EU-Ultimatum an Kroatien: Ohne Gotovina-Auslieferung keine Beitrittsverhandlungen

Nach dem vom luxemburgischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker gesetzten Ultimatum zur Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina zeichnet sich eine Verschiebung der für Donnerstag vorgesehenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ab. Die UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte bekräftige am Dienstag ihre Kritik, wonach Kroatien nicht vollständig mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) zusammenarbeitet. Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader widersprach einen Tag vor der Entscheidung der EU-Außenminister bei einem Besuch in Brüssel dieser Darstellung und erklärte, er erwarte den Start von Verhandlungen am Donnerstag.

Juncker hatte am Vortag der kroatischen Regierung ein Ultimatum gesetzt. Demnach muss Gotovina bis Mittwoch an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden, andernfalls werde die EU keine Verhandlungen mit Kroatien beginnen. Diplomaten in Brüssel berichteten, wegen der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten habe der EU-Vorsitz darauf verzichtet, eine Vorlage für die Schlussfolgerungen der Außenminister auszuarbeiten. Als "Hardliner", die auf eine vorherige Auslieferung Gotovinas drängen, gelten Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Schweden, während Österreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakei dies nicht zur Bedingung machen wollen. Die anderen Staaten seien unter dem Eindruck von Del Pontes Kritik ebenfalls gegen eine Aufnahme der Gespräche zum jetzigen Moment.

Sanader: Kroatien zu Verhandlungen bereit
Sanader versicherte nach einem Treffen mit dem Chef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, am Dienstag in Brüssel, sein Land habe "alles getan", um voll mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammenzuarbeiten. Angesprochen auf Gotovina versicherte der Ministerpräsident: "Er ist nicht in Kroatien." Kroatien sei "bereit, die Verhandlungen aufzunehmen. Wir wollen, dass die EU in dieser Frage geeint und nicht gespalten ist", fügte er hinzu.

In einem Brief an den EU-Vorsitz weist die kroatische Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic Medienberichte zurück, wonach die kroatische Regierung Kontakt zu Gotovina aufgenommen habe, um ihn zu einer freiwilligen Kapitulation zu bewegen. Dabei handle es sich um eine "unglückliche Fehleinschätzung", schreibt die Ministerin. "Im Oktober 2004 wurde die kroatische Regierung von einer Person namens Jure Kapetanovic kontaktiert, der anbot, zur Kapitulation des Flüchtenden zu vermitteln - mit vollem Wissen des ICTY-Büros der Chefanklägerin. Die kroatische Regierung hat jedoch keine Anzeichen dafür, dass Katepanovic mit Ante Gotovina zusammentraf", schreibt Grabar-Kitarovic. Anfang März habe die kroatische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kapetanovic wegen des Verdachts auf Betrug eingeleitet.

Bei EU-"Nein", Verhandlungen in weiter Ferne
Nach Angaben von Diplomaten wäre es im Fall eines Nein der EU gegenüber Kroatien unwahrscheinlich, dass das Land ein neues Datum für den Start von Beitrittsverhandlungen bekommt. Viel eher werde die EU wahrscheinlich feststellen, dass die Gespräche unmittelbar beginnen können, wenn die volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal bestätigt sei. Der dänische Außenminister Per Stig Möller deutete am Dienstag in Brüssel einen möglichen Kompromiss an. Wenn die Regierung in Zagreb beweisen könne, dass Gotovina beispielsweise im kroatischen Teil von Bosnien-Herzegowina untergetaucht sei, "hätten sie voll kooperiert", sagte er nach Angaben der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kündigte an, dass Österreich Kroatien "absolut unterstützen" werde. Man sehe die Notwendigkeit, Verhandlungen zu beginnen, sagte der Kanzler nach dem Ministerrat in Wien. Dazu bedürfe es aber der Einstimmigkeit der EU-Außenminister. Auch der Kroatien-Berichterstatter des EU-Parlaments, der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, forderte einen "diplomatischen Kraftakt", um die Verhandlungen doch noch am 17. März beginnen zu können. Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer betonte: "Es ist politisch nicht zu verantworten, ein ganzes Land wegen einer Person in Geiselhaft zu nehmen". Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, sieht dagegen im Beginn von Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen "ein falsches Signal" an die Region. (apa)