Van der Bellen-Kritik an Schüssel: Kanzler verweigert Dialog mit der Opposition!

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgeworfen, den Dialog mit der Opposition zu verweigern. So gebe es im ORF fast keine Debatten der Parteichefs mehr, kritisierte Van der Bellen in einem Interview. "Und das aus einem Grund. Weil der Herr Bundeskanzler einfach nicht kommt."

Auch ÖVP-Minister würden "Debattenverweigerung" betreiben: "Sind sie sich zu gut dafür?" Van der Bellen räumte im "Kurier"-Interview aber ein, dass die Debattenkultur unter SPÖ-Kanzler Viktor Klima (1997-2000) "noch schlimmer" gewesen sei.

Verständnis signalisierte der Grünen-Chef für die Zurückhaltung Schüssels mit Kommentaren zur FPÖ-Krise. "Sonst müsste er ja sofort Konsequenzen ziehen. Er ist hier Gefangener seiner Position." Die Chance auf vorgezogene Neuwahlen liege derzeit bei 50 Prozent, wobei Van der Bellen die ÖVP vor einer "Schmutzkübelkampagne" gegen die Grünen im Wahlkampf warnte: "Das würde sich negativ auf mögliche Koalitionsverhandlungen auswirken."

Van der Bellen warf der Regierung vor, Politik nur noch zu inszenieren und nannte den Bildungsgipfel als Beispiel. Jeder Antrag der Opposition werde im Parlament "schubladisiert". Lediglich beim Tierschutzgesetz sei dies anders gewesen. Er werde zwar von Schüssel über wichtige politische Entwicklungen informiert, sagte der Grün-Politiker. "Aber mich stört trotzdem, dass sich der Kanzler so demonstrativ aus den so genannten Niederungen der Innenpolitik raushält." Es würde Schüssel "kein Stein aus der Krone fallen, sich ab und zu auch der Diskussion mit einem Oppositionspolitiker zu stellen", unterstrich er. (apa)