Umstrittene E-Card: Versuch der Kontrolle über das österreichische Gesundheitsnetz?

Ihre Bedenken im Zusammenhang mit der e-card bzw. dem damit verbundenen Kommunikationsnetz haben am Freitag Datenschützer und der Verband medizinischer Softwarehersteller (ÖMS) angemeldet. Konkret stört sie dabei der so genannte Peering Point - ein Kontrollpunkt, wo Patient- und Medizin-Daten der Ärzte zusammenlaufen. Die von Ärztekammer und Hauptverband der Sozialversicherungsträger neu gegründete Peering Point GmbH sei damit im Besitz eines absoluten Informationsmonopols, befürchtet Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten.

Über den Peering Point, bei dem jeder Arzt eindeutig identifiziert sei, werde jede Kommunikation protokolliert. Zudem gebe es Einsicht in den Inhalt, d.h. man könne etwa feststellen, wer schickt wem welchen Befund oder welcher Arzt schaut sich welche Pharmaseite besonders häufig an. Das System sei völlig überflüssig und bringe kein Plus an Sicherheit, ist Zeger überzeugt. Es handle sich hier um eine "wettbewerbswidrige und datenschutzrechtlich abzulehnende Fleißaufgabe von Hauptverband und Ärztekammer". Es werde offenbar versucht "im Windschatten der e-card" Kontrolle über das Gesundheitsnetz zu erhalten.

Mit der Einführung der e-card werden alle Ordinationen niedergelassener Ärzte an ein Datennetz angeschlossen. Diese Leitung verfügt laut Zeger über zwei Kanäle: Der erste Kanal diene der Übertragung der e-card-Daten an den Hauptverband, über den zweiten Kanal solle dann in Zukunft jede andere Form der Ärzte-Kommunikation zusammenlaufen, z.B. Internet, e-mail-Verkehr oder die Befundübermittlung. Sämtliche Daten dieser beiden Leitungen sollten künftig dann über den Peering Point abrufbar sein.

Das e-card-Projekt, so wie es momentan im Probebetrieb laufe, habe seine volle Unterstützung, versuchte Eduard Schebesta, Vizepräsident der neu gegründeten ÖMS, zu beruhigen. Bedenken habe man nur in einem Bereich: bei der Errichtung des Peering-Point. Besonders störe ihn, dass dieser als Monopol geplant sei. Dieses bedrohe die Existenz der Medizin-Software-Hersteller. 4.000 Arbeitsplätze seien bedroht, so Schebesta. Das sei eine einschlägige Kalkulation. Betroffen seien davon etwa Personen, die sich jetzt um den PC-Support kümmern.

"Unberechenbare Kosten"
Weiters wolle die Ärztekammer bestimmen, "wer mit wem kommunizieren darf", klagt Schebesta. Zudem macht er sich Sorgen um "unberechenbare Kosten". So müsse der niedergelassene Arzt für den Anschluss 60 Euro pro Jahr zahlen. Jede zusätzliche Leistung über diesen Peering Point, etwa die Übertragung eines Röntgen-Bildes, werde zusätzlich "bemautet", derzeit seien zwei Euro im Gespräch. Die Forderung von Schebesta daher: Der Peering-Point müsse freigemacht werden. Zum Peering-Point müsse es eine Alternative geben, damit der freie Markt gewährleistet bleibe. "Wettbewerb statt Monopol".

Hauptverband sieht kein Problem
Ärztekammer und Hauptverband weisen die Vorwürfe zurück. Der Peering-Point sei vergleichbar mit einem Postverteilerzentrum. Die Poststücke würden lediglich weitergeleitet und nicht geöffnet, erklärte der zuständige Geschäftsführer im Hauptverband, Volker Schörghofer gegenüber dem "Ö1-Mittagsjournal". Die Datenpakete würden verschlüsselt durchgehen, es sei nicht möglich, die Daten dort inhaltlich zu lesen.

Der Peering Point sei eine notwendige Voraussetzung der e-card und garantiere höchste Datensicherheit, betonte der Obmann der Bundeskurie Niedergelassener Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK), Jörg Pruckner, Freitag in einer Aussendung. Auch der Vorwurf der Monopolbildung ist für den Geschäftsführer der Peering-Point-BetriebsGesmbH (PPG), Gerhard Holler, "aus der Luft gegriffen". Unabhängig von der notwendigen Vernetzung habe jeder Arzt nach wie vor die Möglichkeit, sein Datennetz - etwa UTA, Telekom - frei zu wählen. (apa)