Schröder zu Kurzbesuch in Wien: Europa- politik stand im Mittelpunkt des Gesprächs

Am EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt soll prinzipiell festgehalten werden, waren sich die Bundeskanzler Österreichs und Deutschlands, Wolfgang Schüssel (V) und Gerhard Schröder (SPD), am Freitag bei ihrem Meinungsaustausch in Wien einig. Beim kommenden EU-Gipfel der 25 Mitgliedsstaaten soll unter bestimmten ökonomischen Gegebenheiten eine Flexibilisierung ermöglicht werden.

Schüssel sprach nach dem Treffen im Wiener Bundeskanzleramt die Hoffnung aus, dass die Finanzminister am Sonntag "eine Vorentscheidung treffen". Schröder betonte, Wachstum sei "mindestens genau so wichtig wie Stabilität". Zum Abschluss seines Wien-Kurzbesuchs traf Schröder mit SPÖ-Chef Gusenbauer zu einem Gespräch über die Arbeitsmarktlage zusammen.

Schröder legte bei der Pressekonferenz Wert auf die Feststellung, dass es "keinen deutschen Wunsch nach einer Lockerung des Stabilitätspaktes" gebe. "Wir halten an den Budgetzielen fest." Es gebe auch keinen Wunsch nach einer Änderung des Vertrags, stellte der deutsche Regierungschef klar. Vielmehr strebe Deutschland "eine flexible Auslegung an, wenn bestimmte ökonomische Umstände gegeben sind." Schröder: "Wir sprechen darüber, was passiert, wenn die (Defizit-)Kriterien verletzt werden."

Nach den Worten Schüssel ist es wichtig, dass sich eine flexible Interpretation in die Europapolitik einordnen lasse. "Eine Schrumpfung der Wirtschaft selbst kann Anlass zu Überlegungen geben", räumte er ein. Flexibilität sei denkbar bei Mitteln für Forschung und Entwicklung. Auf gar keinen Fall dürfte "das Vertrauen in den Euro erschüttert werden". Wie Schüssel hofft auch Schröder auf eine richtungsweisende Entscheidung der Finanzminister im Vorfeld des EU-Gipfels am Dienstag/Mittwoch in Brüssel.

Zur Sprache kamen im Bundeskanzleramt auch die europäische Verkehrspolitik und die europäische Verfassung. Zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sagte Schröder, es bestehe kein Grund, die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember zu revidieren. Die Vorkommnisse in Istanbul vor dem Tag der Frau - wo die Polizei Demonstrantinnen prügelte -, seien freilich unerfreulich. Schüssel räumte ein, zur Türkei habe Österreich eine andere Ansicht vertreten, die Beschlüsse von Brüssel aber mitgetragen. Kroatien habe auf dem Weg zur EU große Anstrengungen unternommen.

Auf die Frage, ob Österreich "das bessere Deutschland" sei, wie es eine Zeitung formuliert hatte, meinte Schröder, in dieser Art rede man nicht miteinander. "Wir freuen uns über jeden Erfolg eines Nachbarlandes." Die Pressekonferenz fand in beidseitig guter Stimmung statt. Diesen Eindruck hatten Beobachter zu Beginn des Treffens nicht gehabt. Schüssel hatte seinen Gast zwei, drei Minuten im Bundeskanzleramt warten lassen, bevor er zum Händeschütteln für die Fotografen erschien - was sich in der Miene des deutschen Gastes widerspiegelte.

Treffen mit Gusenbauer
Vor seinem Weiterflug nach Paris zum Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Jacques Chirac und Wladimir Putin sowie dem spanischen Premier Jose Luis Zapatero traf Schröder den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Der SPÖ-Chef erklärte nach der Unterredung im VIP-Raum des Schwechater Flughafens, die Irritationen zwischen der SPÖ und der deutschen Schwesterpartei SPD seien übertrieben worden. Dass er im Nationalratswahlkampf 2002 Rot-Grün mit Schwarz-Blau verglichen habe, sei "keine richtige Darstellung". In Wahrheit habe die SPÖ mit der SPD "ein gutes Verhältnis".

Hauptthema des Gesprächs der beiden Sozialdemokraten war nach den Worten Gusenbauers die "nach wie vor steigende" Arbeitslosigkeit in Europa. Die Arbeitslosigkeit sei ein "gemeinsames zentrales Anliegen". Mit Blick auf den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche forderte Gusenbauer, im Hinblick auf die schlechte Lage des Arbeitsmarktes müssten "endlich Nägel mit Köpfen" gemacht werden. (apa/red)