Wehrdienst-Verkürzung ab Jänner 2006: Einsparungen von bis zu 20 Millionen Euro!

Die Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate ab dem kommenden Jahr wird dem Bundesheer 15 bis 20 Millionen Euro einsparen. Das sagte Verteidigungsminister Günther Platter (V) am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz im Budgetausschuss des Nationalrats. Verwenden will Platter die frei werdenden Mittel für Investitionen in Geräte und Verbesserungen im Alltag der Soldaten. Insgesamt soll Platter im kommenden Jahr so wie heuer 1,81 Milliarden Euro zur Verfügung haben.

Platter berichtete, bis 2009 seien Investitionen in den Fuhrpark des Bundesheeres und die Verbesserung bei der Ausrüstung der Soldaten - Kampfanzüge, Helme und Kugelschutzwesten - vorgesehen. Einen Schwerpunkt der Ausgaben bilde die Professionalisierung der Ausbildung, einen weiteren die Kommunikation, da er beabsichtige, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser zu "vermarkten".

Bei den Vorbelastungen erwartet der Minister eine Entspannung, weil die Finanzierung des Mech-Pakets (Paket zur Anschaffung von Panzerfahrzeugen, Anm.) aus den neunziger Jahren nunmehr auslaufe. Zur Finanzierung des Eurofighter ab 2007 werde es zusätzliche Mittel geben. Bereits jetzt vorgesehene Investitionen für die Luftraumüberwachung von 38,5 Mill. Euro seien nicht dem Eurofighter zuzuschreiben, es handle sich um Investitionen, die auch bei jeder anderen Typenentscheidung erforderlich gewesen wären. Die F5-Zwischenlösung wiederum funktioniere hervorragend und sei um 5 Mill. Euro billiger als ursprünglich vorgesehen.

Fix sind laut Platter bereits weitere Verkäufe von Kasernen. Im Jahr 2005 geht es um Liegenschaften in Graz-Puntigam und Leoben, 2006 seien Verkäufe in Klagenfurt, Neusiedl, Stockerau und Steyr vorgesehen. Die Erlöse sollen zur Gänze dem Heeresbudget zufließen.

Kritik am Heeresbudget kam von der Opposition. SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal (S) meinte, dass der "beinharte Sparkurs der Bundesregierung seine Fortsetzung findet". Noch nie habe es so wenig Geld für das Bundesheer gegeben wie 2005 und 2006. Dazu kämen die hohen Vorbelastungen für die Anschaffung der Eurofighter, deren Kosten für Betrieb und Instandhaltung nicht absehbar seien. Dieses Flugzeug sei nicht finanzierbar, künftig fehle dem Bundesheer jeder Investitionsspielraum. Die Bundesheerreform drohe mangels finanzieller Grundlagen zu scheitern. Kritik an den Eurofighter-Kosten kam auch von der Grün-Abgeordneten Terezija Stoisits.

Eugen Reinhard Bösch (F) sprach hingegen von einem knappen, aber ausreichenden Heeresbudget, wobei er die Startfinanzierung für die neue Struktur des Bundesheeres als wichtig bezeichnete. Es gehe darum, die internationalen Verpflichtungen Österreichs zu erfüllen, aber auch den Heimatschutz aufrecht zu erhalten. Walter Murauer (V) betonte, das Verteidigungsbudget sei ausreichend, um Truppen und Gerät zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, internationale Aufgaben zu erfüllen und die Transportkapazitäten des Heeres zu erhöhen. Landesverteidigung ohne Luftraumüberwachung sei nicht möglich. (apa)