Mölzer-Ausschluss eine Ersatzhandlung:
"Dem weint kein Demokrat eine Träne nach"
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"Wenn er will, werden wir ernsthaft darüber reden"
Aktionen wie der Parteiausschluss des EU-Abgeordneten Andreas Mölzer seien aus seiner Sicht "Ersatzhandlungen, die nicht dazu führen werden, dass sich die Situation der FPÖ verbessert", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Entwicklung in der FPÖ. "Dem Herrn Mölzer weint sicher kein aufrechter Demokrat und Österreicher eine Träne nach, wenn der aus einer Partei ausgeschlossen wird", so Darabos am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt.
Mit seinen Aussagen sei Mölzer immer "ziemlich weit am rechten Rand" des demokratischen Spektrums und teilweise seiner Meinung nach auch "außerhalb des Verfassungsbogens" in Österreich angesiedelt gewesen, so Darabos. An der Situation, die die FPÖ österreichweit vorfinde in ihrer Nichtakzeptanz durch den Wähler, sei nicht Mölzer Schuld, sondern die derzeitige Regierungsfraktion - "jene, die sozusagen unter dem Motto 'haltet den Dieb' diesen Prozess eingeleitet haben."
Parteichefin Ursula Haubner und Jörg Haider hätten insgesamt dem Wähler etwas anderes versprochen, als sie in ihrer realen Politik machten. Damit sei die Akzeptanz beim Wähler "von jenen zu verantworten, die jetzt in der Regierung sitzen und nicht vom Herrn Mölzer." Der sei auch schon vorher Mitglied der FPÖ gewesen. Das große Problem der FPÖ sei "nicht der rechte Rand, sondern die Regierungsfraktion".
"Soziale Kälte" und mögliche Neuwahlen
Im Hinblick auf die EU-Präsidentschaft Österreichs in der ersten Jahreshälfte 2006 meinte Darabos, die SPÖ werde auch im nächsten Jahr ihren Kurs einer "konstruktiven Oppositionspolitik" weiterverfolgen, "wenn es nicht zu Neuwahlen kommt." Die Menschen würden erwarten, dass man "die soziale Kälte, die in den letzten Jahren in Österreich eingezogen ist", thematisiere.
"Es wird da keine Änderung in der Strategie geben. Wenn die ÖVP glaubt, durch eine EU-Präsidentschaft sozusagen den Mantel des Schweigens über ihre Verfehlungen stülpen zu können, hat sie sich getäuscht", so Darabos. Die SPÖ wisse sehr wohl um ihre Verantwortung in Österreich und sei ein Bestandteil dieser Republik, man werde sich aber vom Oppositionskurs nicht abbringen lassen. Einen "Schulterschluss" werde es nicht geben. (apa/red)
