Erster Paris-Besuch: Schüssel und Chirac erörterten Zukunft des Stabilitätspakts

Kanzler Schüssel hat am Donnerstag mit der französischen Staats- und Regierungsspitze intensive Gespräche zur Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche geführt. Bei Fragen der Europapolitik habe es "eine weitgehende Übereinstimmung" gegeben, sagte die Sprecherin des Kanzlers nach den Unterredungen Schüssels mit Staatspräsident Chirac und Premierminister Raffarin.

Dies gelte sowohl für den Lissabon-Prozess als auch für die Schwerpunkte des baldigen österreichischen EU-Vorsitzes, so die Sprecherin. Schüssel sprach eine Einladung an den französischen Präsidenten aus, welche Chirac im Jänner 2006, zu Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft, wahrnehmen wolle.

Premier Raffarin habe "viel Verständnis für österreichische Belange" und eine "große Übereinstimmung in EU-Fragen" gezeigt, erklärte Schüssel im Anschluss an sein Treffen mit dem Regierungschef. Konkret sei beschlossen worden, den "politischen Dialog" auf bilateraler Ebene zu stärken. Insbesondere sollen die Tätigkeiten der Finanz- und Wirtschaftsminister in beiden Ländern koordiniert werden. Die Wirtschaftsminister sollen die Zusammenarbeit in Industrie und Forschung verstärken.

Was die beim Finanzministertreffen vom kommenden Sonntag geplante Reform des Stabilitätspaktes anlangt, meinte Schüssel: "Der Stabilitätspakt muss nach außen hin glaubwürdig bleiben. Man muss klare Eckpunkte geben." Der Bundeskanzler fügte hinzu, dass der französische und der österreichische Standpunkte in dem Zusammenhang "nahe beieinander" liegen. Im Vorfeld des österreichischen EU- Vorsitzes sollen regelmäßige Konsultationen auf Ebene der Generalsekretäre der Außenministerien stattfinden.

Schüssel bewertete die Pariser Gespräche als "exzellent", man habe die EU-Themen "konzentriert" erörtert. Es war die erste Visite des Kanzlers seit der Bildung der schwarz-blauen Regierung vor gut fünf Jahren. (apa/red)