Neugestaltung der Gerichtsorganisation: Karin Miklautsch präsentiert ihre Pläne

Bei der Neugestaltung der Gerichtsorganisation spricht sich Justizministerin Karin Miklautsch (F) für ein Bezirksgericht pro Verwaltungsbezirk aus: Sie wolle ein Konzept umsetzen, bei dem es in jeder Bezirkshauptstadt ein Bezirksgericht gebe, erklärte Miklautsch am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die Zusammenlegung sehr kleiner Bezirksgerichte würde sich laut Miklautsch auch aus ökonomischen Gründen anbieten. "Aber das geht sicher nur im Einvernehmen mit dem Land."

Das im Verfassungskonvent vorgestellte Konzept mit österreichweit nur 62 Eingangsgerichten sei ihr "zu eng gegriffen gewesen", es sei wichtig, sich mit dem Recht nicht zu weit von den Bürgern zu entfernen, so Miklautsch. Auf der anderen Seite sei es wichtig, im Bereich der Gerichtsorganisation eine Qualitätssicherung für die Recht suchende Bevölkerung herzustellen.

In Österreich gebe es sehr kleine Gerichte, an denen nicht einmal ein Richter oder ein Rechtspfleger die ganze Woche beschäftigt sei. "Nach meinem Ansatz hat jede Bürgerin und jeder Bürger in Österreich tagtäglich das Recht auf seinen Richter und das Recht auf seinen Rechtspfleger." Das sei für sie auch ein Maßstab für die Größe von Gerichten. Die ursprünglich vorgesehenen 62 Eingangsgerichte werde es nicht mehr geben, "das war mir viel zu weit weg von der Bevölkerung", so Miklautsch.

Mit Situation im Burgenland weitgehend zufrieden
Im Burgenland sei die Struktur mit einem Gericht pro Bezirk bereits gegeben, aber es gebe teilsweise sehr kleine Bezirkshauptstädte mit 1,2 oder 1,5 Richtern. An und für sich würde die Situation zwar "von der Gerichtsorganisationskonzeption, wie ich sie mir vorstelle, im Burgenland schon jetzt passen." Aus ökonomischen und Qualitätsgründen würde sich jedoch eine Zusammenlegung anbieten, "aber das geht sicher nur im Einvernehmen mit dem Land."

In der Frage der Rechtsmittelinstanzen müsse man noch diskutieren: Einerseits gebe es das Konzept mit dem OLG als Rechtsmittelinstanz, andererseits bestehe der Wunsch der Länder nach neuen Rechtsmittelgerichten. Einen zeitlichen Fahrplan festzulegen, sei relativ schwierig. Sie erhoffe sich, dass man im Rahmen der Verhandlungen zur Verwaltungsreform einen Zeitplan festlegen könne. Da dazu die Zustimmung der Länder notwendig ist, sei das "nicht unbedingt ein leichtes Unterfangen."

Bei den Schlichtungsstellen nach dem Mietrechtsgesetz sei das Burgenland das einzige Bundesland, das noch über keine derartige Institution verfüge. Drei Gemeinden - Bad Sazerbrunn, Bad tatzmannsdorf und Deutschkreutz - hätten sich bereits zur Einrichtung von Schlichtungsstellen bereit erklärt.

Bei ihrem Besuch berichtete Miklautsch auch über "sehr gute Erfahrungen" mit der Erprobung der "elektronischen Fußfessel" bei Freingängern, die auch in der Justizanstalt Eisenstadt getestet werde. Man wolle im Justizministerium noch vor dem Frühsommer eine Regelung schaffen, um die juristischen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Fußfessel bei bedingten Entlassungen herzustellen.

Richtervereinigung ist fürs Erste zufrieden
Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, begrüßte am Mittwoch, "dass die schlimme Situation in der Justiz insgesamt jetzt einmal zur Kenntnis genommen wurde". Allerdings dürfe es nicht bei den Ankündigungen bleiben: "Wir warten darauf, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden", erklärte sie gegenüber der APA zu den Regierungs-Aussagen nach dem gestrigen "Sicherheitsfrühstück", dass die Justiz mehr Personal bekommen soll. Jetzt sollten "sehr dringend Verhandlungen stattfinden", so Helige.

Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) soll die Personalnot in der Justiz durch Umschichtungen gelindert werden. Für den Bereich der Richter und Staatsanwälte kämen solche "Verschiebungen" aber keinesfalls in Frage, betonte Helige. Sie sei daher "gespannt auf die Gespräche" mit Ministerin Karin Miklautsch (F) - aber nach diesen Verlautbarungen auch "umso optimistischer".

Verschiebungen könnten allerdings Erleichterungen im Kanzleibereich der Gerichte bringen. "Ob das allerdings aus anderen Ressorts abgedeckt werden kann, kann ich in keiner Weise beurteilen", betonte Helige - und unterstrich neuerlich, dass es für die Linderung der Notsituation von "ganz ausschlaggebender Bedeutung" wäre, im Kanzleibereich Abhilfe zu schaffen. Die Unterbesetzung dort sei derzeit schon eine "ganz massive Ursache für Verzögerungen".
(apa/red)