"Vertrag für Arbeit & Wachstum": Angebot der SPÖ an die schwarz-blaue Regierung

Die SPÖ bietet der Regierung einen "Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum" an. "Die SPÖ will unser Land aus der schwersten Krise auf dem Arbeitsmarkt seit 60 Jahren heraus führen", begründete Parteichef Gusenbauer die Initiative zum Abschluss der Klubtagung in Pamhagen. "Wir bieten der Regierung Zusammenarbeit und Dialog an", reichte er der Koalition die Hand.

"Wir wollen, dass für Österreich gearbeitet wird und Österreich nicht unter dem Streit der Regierung leidet", so Gusenbauer. Im Rahmen des Vertrages schlägt die SPÖ ein Zehn-Punkte-Programm vor:

SPÖ fordert Stopp des EU-Steuerdumpings
In diesem Programm fordert die SPÖ unter anderem einen Stopp des europäischen Steuerdumpings für Unternehmen. Eine Anhebung des Nettobeitrags zur EU über ein Prozent hinaus ist für die SPÖ nicht vorstellbar, solange die EU-Kommission keine Sparvorschläge vorlegt und nichts gegen das Steuerdumping unternommen wird.

In der Steuerpolitik verlangt die SPÖ die Förderung von Beschäftigung und Wachstum. Dazu solle der Investitionsfreibetrag wieder eingeführt werden. Zudem will die SPÖ, dass Übergangsfristen für den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer im Zuge der EU-Erweiterung voll ausgenützt werden. Für Arbeitssuchende sollen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 60 Mio. Euro pro Jahr angehoben werden.

"Regierung zwingen, Rede und Antwort zu stehen"
Gusenbauer künigte zudem an, man werde "die Regierung zwingen, Rede und Antwort zu stehen" für die "Steuergeldverschwendung", für den "Reformstillstand" und für das "Chaos in der Regierung".

FPÖ-Generalsekretär Scheuch vermutete daraufhin bei den Sozialdemokraten Machtgier und Neid. Panik und Einfallslosigkeit sah wiederum ÖVP-Generalsekretär Lopatka in den Reihen der Oppositionspartei. Die zwei Regierungsvertreter erteilten Spekulationen über Neuwahlen eine Absage und zeigten sie sich vom Regierungskurs überzeugt. (apa)