Ortstafel-Causa weiter ungeklärt: Fischer drängt auf "verfassungskonforme" Lösung
- Runder Tisch in Kärnten soll weiteren Aufschluss geben
- "Streitbeilegungserklärung" für Verhandlungsparteien
·Annäherung bei Ortstafel-Konferenz
Noch kein Durchbruch, weitere Gespräche nötig
·Nur 24% für mehr 2- sprachige Ortstafeln
68% meinen, Kärntner sollen selbst entscheiden
Bundespräsident Heinz Fischer drängt auf die Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage. "Wenn eine Lösung zwischen allen Beteiligten gefunden wird, und das wünsche ich mir und darauf hoffe ich, dann wird das auch eine verfassungskonforme Lösung sein können", sagte Fischer in einem TV-Bericht.
Am Sonntag hatten Bundes- und Landespolitiker sowie Slowenen- Vertreter und Heimatverbände Verhandlungen über ein Dreipunkte-Programm zur Lösung der Ortstafel-Frage vereinbart: Ein Runder Tisch in Kärnten soll klären, wie viele zusätzliche Ortstafeln aufgestellt werden und welche Unterstützungsmaßnahmen es für die zweisprachigen Gemeinden geben soll.
Als dritter Punkt vorgesehen ist eine "Streitbeilegungserklärung" durch alle Verhandlungsparteien. Die nächste Konsenskonferenz soll Ende April in Wien stattfinden. (apa)
