Streit um Softwarepatente: Kommission verteidigt Entscheidung der Minister

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat vor dem EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zu den Softwarepatenten verteidigt. Die Richtlinie sei gerade zu Verhinderung der Patentierbarkeit von Computerprogrammen und Software gedacht. "Etwas, was heute nicht patentierbar ist, wird auch in Zukunft nicht patentierbar sein", betonte McCreevy. Stimme das EU-Parlament jedoch gegen die Richtlinie, werde die Kommission dies "respektieren".

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas bezeichnete in Reaktion auf McCreevys Erklärung die Entscheidung der Minister zu den Softwarepatenten als "inakzeptabel". Die Parlamentarier würden beide Richtlinien ändern, sagte er im EP-Plenum. Karas rief gleichzeitig die EU-Parlamentarier zur Besinnung auf ihre gesetzgebende Rolle und zum "Beenden von Hysterie und Fehlinformation" im Zusammenhang mit der Dienstleistungs- und der Softwarepatent-Richtlinie auf.

"Unhaltbare Situation"
Die Grüne EU-Parlamentsabgeordnete Eva Lichtenberger sprach im Vorfeld der Parlamentsdebatte über eine "unhaltbare Situation" durch die Verabschiedung der Software-Richtlinie im EU-Ministerrat. Man müsse sich angesichts der vielen Sondererklärungen der Länder und der Enthaltungen fragen, "ob es sich überhaupt um eine gemeinsame Position handelt", so Lichtenberger gegenüber der APA in Straßburg. Sie hätte sich zudem von Österreich erwartet, gegen die Richtlinie zu stimmen, anstatt sich zu enthalten. Von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) habe es nämlich bereits früher Bedenken zu der Ungenauigkeit der Formulierungen im Entwurf gegeben.

Kleinere Firmen schützen
Dem Europäischen Parlament wolle mit seiner Position die kleinen und mittleren europäischen Softwarefirmen schützen. "Softwareinnovation findet dort statt, wo es keine Softwarepatente gibt, und nicht mehr in den USA", sagte Lichtenberger. Bei der Einführung von Softwarepatenten würde "der Wettbewerb nicht mehr am Markt, sondern vor Gericht stattfinden", und das könnten sich kleine Firmen nicht leisten, meinte sie. Auch der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin forderte in einer Aussendung vom Dienstag "Widerstand" gegen die Softwarepatent-Richtlinie. Die Bürger sollten E-Mails an die EP-Delegierten richten, um sie von der Wichtigkeit der Richtlinie zu überzeugen. (apa/red)