Schluss mit den Debatten: EU beschließt Patent-Richtlinie ohne weitere Änderungen
- Nationale Patent-Regelungen werden so vereinheitlicht
- Computer-Software ist nicht mehr generell patentierbar
·Neue Probleme bei Software-Patenten
Beschlussfassung wird neuerlich verschoben
·Ende für Tauziehen um Softwarepatente
EU-Staaten wollen sich in Debatte am 17. 2. einigen
·Neuer Anlauf für EU-Patent-Gesetz
SPÖ/Grüne: "Ist die einzig richtige Entscheidung"
Die für Wettbewerb zuständigen Minister der EU-Staaten haben eine lange umstrittene Richtlinie über die Patentierung von Computer-Software beschlossen. Diplomaten sagten in Brüssel, die Richtlinie sei ohne weitere Änderungen angenommen worden.
Sie sieht eine Vereinheitlichung der nationalen Regelungen vor. Demnach soll Software künftig nicht generell patentierbar sein, sondern vor allem dann, wenn eine Erfindung einen technischen Mehrwert hat, beispielsweise eine direkte Auswirkung auf Produktionsprozesse. (apa)
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