NEWS deckt auf: Neue Ermittlungen in Kärnten nach Parteienfinanzierung-Vorwurf
- Bundeskriminalamt geht im Auftrag der Justiz vor
Das Nachrichtenmagazin NEWS deckt in seiner aktuellen Ausgabe neue brisante Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) in Kärnten auf. Ermittlers des Büros 3.4 (Wirtschafts- und Finanzermittlungen) erheben derzeit im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nachdem dieser Vorwürfe wegen des Verdachtes der Parteienfinanzierung bekannt wurden.
Auslöser der politisch heiklen Ermittlungen (Aktenzahl 5 St 49/05) war ein Schreiben des jungen Kärntner ÖVP-Abgeordneten Stephan Tauschitz an die Justiz. Tauschitz war Mitte Februar von einem Anonymus per E-Mail ein umfangreiches Dossier zugegangen, das er an die Staatsanwaltschaft schickte: "Nachdem in diesem Schriftstück einige sehr konkrete Tatbestände angeführt sind, die zumindest den Verdacht der Verwirklichung strafrechtlicher Tatbestände begründen, ersuche ich höflichst um Überprüfung seitens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt."
Die Justiz hat daraufhin den Ermittlern des BKA entsprechende Erhebungsaufträge erteilt. Diesen Dienstag wurde Tauschitz bereits von den Beamten zu den Vorwürfen befragt. Tauschitz: "Es hat eine Einvernahme stattgefunden. Ich beteilige mich selbstverständlich an der Aufklärung. Wenn diese Vorwürfe stimmen, existiert in Kärnten ein System politischer Korruption, das unbedingt erschlagen werden muss."
Noch am Dienstag hat die Kärntner ÖVP das anonyme Dossier in den Kontrollausschuss des Kärntner Landtages gebracht. Fast zeitgleich brachte der Grüne Paradeaufdecker Peter Pilz eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Karin Miklautsch (FPÖ) ein.
Hauptbetroffen von den Vorwürfen ist der vormalige Kärntner Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger, der von NEWS mit den Vorwürfen konfrontiert wurde. Pfeifenberger: "Jeder Euro, der vom Land zu einem Unternehmer gegangen ist, hat einen Regierungsbeschluss, ist mit Aktenlauf durch die gesamte Landesadministration abgewickelt und bestätigt. Ein billiger Denunziationssversuch. Das gehört schon zum Standardreportoire der ÖVP. Kein Förderungsempfänger hat an die Partei gespendet."
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