Strabag erhebt Einspruch vs. Klagenfurt-Stadion: 'Entscheidung für nichtig erklären'

Das Konsortium um den Baukonzern Bauholding Strabag, das für die Errichtung des Klagenfurter Fußball-EM-Stadions geboten hat, geht gegen die Entscheidung der Vergabekommission rechtlich vor und reicht "Nachprüfungsanträge" sowohl beim unabhängigen Verwaltungssenat als auch beim Bundesvergabeamt in Wien ein.

Ziel der Rechtsschritte ist es, die Entscheidung der Bewertungs-Kommission zu Gunsten von Porr/Alpine Mayreder für nichtig erklären zu lassen, dies müsse innerhalb der nächsten zwei Monate geschehen. Dies erklärten die Rechtsvertreter des Konsortiums, Anwälte dreier auf Vergaberecht spezialisierter Sozietäten.

Das Offert der Bietergemeinschaft aus Strabag, Siemens und zweier Konzerngesellschaften des niederländischen Bauriesen Royal Bam sei gegenüber dem Projekt Porr/Alpine Mayreder "preislich günstiger und technisch mindestens gleichwertig".

ÖFB-Boss Stickler: "Bin sehr besorgt"
Stickler zeigte sich mehr als besorgt: "Uns wurde mitgeteilt, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen wird, aber ich weiß nicht, ob das auch so ist. Man löst nun vielleicht ein Verfahren aus, das dazu führt, dass es in Klagenfurt kein Stadion gibt."

Der ÖFB-Präsident kritisierte die Vorgangsweise des Konsortiums um den Baukonzern Bauholding Strabag: "Ich frage mich, ob die handelnden Personen bedenken, welche Auswirkungen dieser Einspruch haben könnte. Es geht um das Image und die Reputation Österreichs. Wenn dieses Projekt weiter verzögert wird, muss man nichts mehr neu ausschreiben, dann gibt es in Klagenfurt kein EM-Stadion." Stickler gab sich kämpferisch: "Ich brauche bis Mai 2007 vier EM-Stadien und die will ich. Wir werden die Entwicklung nun genau beobachten und uns gegebenenfalls Alternativen überlegen."

Schlichtungsstelle hat nur zwei Monate Zeit für Entscheidung
Die zuständige angerufene Instanz (wahrscheinlich der Verwaltungssenat) hat nach Darstellung der Anwälte nun zwei Monate Zeit, den Spruch der Vergabekommission für nichtig zu erklären. In diesem Fall müsste die Kommission die vorliegenden Offerte ein weiteres Mal inhaltlich bewerten. Gleichzeitig mit diesem Hauptantrag wird eine einstweilige Verfügung gefordert, die bis zur Klärung eine Vergabeentscheidung verhindern soll.

Ziel sei es, weder die Austragung der EM in Klagenfurt zu torpedieren, noch nachträglich Schadenersatz zu bekommen, beteuerten die Anwälte. Es gehe lediglich darum, den Auftrag, der ihm auch zustehe, dem Klienten zukommen zu lassen. Sollte daraus ein zeitlicher Druck entstehen, so sei dieser dem Bauherren zuzuschreiben, der das Verfahren "sehr lange hat schleifen lassen".

Das gesamte Verfahren sei "schlicht und ergreifend eine Farce gewesen", sagte Rechtsanwalt Ralf Pock. Darüber hinaus wurde auch von gravierenden, auch europa-rechtlichen Rechtsmängeln gesprochen. Zentrales Argument in der juristischen Argumentation: Das Angebot des Konsortiums um die Strabag sei zu Unrecht vorab aus dem Verfahren ausgeschieden worden und daher der Kommission (die einstimmig entschieden hatte) gar nicht zur Beurteilung vorgelegen.

Wenig Aufregung in Kärnten
Der angekündigte Einspruch der von der Strabag angeführten Bietergemeinschaft hat in der Kärntner Politik wenig Aufregung ausgelöst. Sportreferent und SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy meinte, dieser Schritt sei zu erwarten gewesen. FPÖ-Obmann LHStv. Martin Strutz meinte, der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher (V) als Bauherr habe nun dringenden Handlungsbedarf.

Ambrozy sagte auf Anfrage der APA, er hoffe nicht, dass aus dem Einspruch Verzögerungen entstehen, die das Projekt gefährden könnten. "Ich glaube auch nicht, dass der Einspruch eine geänderte Entscheidung der Vergabekommission hervorrufen würde." Man dürfe sich durch den Schritt der Strabag nicht beirren lassen. Wenn allerdings "jemand Mist gebaut hat", dann müsse dies so schnell wie möglich in Ordnung gebracht werden.

Legitimes Vorgehen
Für Strutz ist der Schritt von Hans Peter Haselsteiners Baukonzern legitim: "Das steht der Strabag zu." Vorrangig sei für ihn eine rasche Umsetzung des Projekts. Deshalb seien die Verantwortlichen, insbesondere Bürgermeister Scheucher, nun angehalten, darauf einzuwirken, "dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommt". Scheucher war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Scheucher: Vorbereitungen laufen weiter
Der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher (V) betonte am Freitag, die Vorbereitungen für den Stadionbau würden trotz des Einspruchs der von der Strabag angeführten Bietergemeinschaft ganz normal weiterlaufen. Das Votum der hochkarätigen Vergabekommission sei eindeutig ausgefallen, unterstrich Scheucher gegenüber der APA: "Ein Zehn zu Null spricht für sich."

Scheucher wies darauf hin, dass in der elfköpfigen Jury auch zwei Architekten vertreten gewesen seien, die Kommission habe eine klare und eindeutige Entscheidung getroffen. Der Bürgermeister spielt den Ball nun an den Baukonzern zurück: "Ich forderte die Strabag nun auf, die Veröffentlichung ihres Projektes zu genehmigen, damit sich jedermann selbst ein Bild machen kann."

Inhaltlich wollte Scheucher weder den Einspruch des Haselsteiner-Konzerns noch die Qualität des von der Jury ausgeschiedenen Projekts der Bietergemeinschaft, der neben der Strabag auch Siemens angehört, kommentieren.

Strabag billiger als Porr?
Dem Vernehmen nach soll die von der Vergabekommission einstimmig zum Bestbieter gekürte Bietergemeinschaft Porr Techno/Alpine Mayreder am Ende der Nachbesserungsfrist nicht mehr Billigstbieter gewesen sein, sondern das zweitteuerste Angebot abgegeben haben. Die Strabag, die bei der ersten Präsentation teurer als die Porr gewesen sei, soll ihr Angebot gleich um zehn Mio. Euro gesenkt haben und damit deutlich günstiger als das Siegerprojekt gewesen sein.
(apa)