Donnerstag, 10. März 2005

Tausende Demonstranten auf Straßen der
Großstädte: Teile Frankreichs lahm gelegt

  • Forderungen klar & prägnant: 'Jobs, Löhne, 35 Stunden'
  • Busse & Bahnen blieben stehen, Mega-Staus als Folge

Bereits zum dritten Mal seit Jahresbeginn hat ein landesweiter Streik am Donnerstag das öffentliche Leben in Frankreich teilweise lahm gelegt. Auf 150 Großkundgebungen - der größten am Nachmittag in Paris - demonstrierten hunderttausende Franzosen gegen die Aufweichung der 35-Stundenwoche und die Arbeits- und Sozialpolitik der unpopulären konservativen Regierung Raffarin. Zeitgleich versuchte sich eine Kommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Paris einen Weg durch das Verkehrschaos zu bahnen, um die Bewerbung der Stadt um die Olympischen Spiele 2012 zu prüfen.

Verkehrsminister Gilles de Robien zeigte in einem Interview Verständnis für die Proteste: Die Regierung müsse "die Streikbotschaft beachten" und die Kaufkraftprobleme anerkennen. Einer der Gründe für die Probleme sei, "dass die Unternehmen wieder immense Profite machen, während die Lohnempfänger nicht davon profitieren", meinte de Robien und fügte hinzu: "Die Preise nehmen zu, aber nicht alle Gehälter steigen so stark an, wie man es möchte." Um sich aus diesem "Paradox" zu befreien, müsse man den Arbeitnehmern Beteiligungen an den Unternehmensgewinnen anbieten, meinte der wirtschaftsliberale Politiker.

Angesichts der fast täglichen Veröffentlichung neuer Rekordgewinne von Großkonzernen stieß der Aktionstag in der Bevölkerung auf breite Zustimmung, obwohl die Streiks das Land in das übliche Verkehrschaos stürzten: Busse und Bahnen blieben großteils in den Depots, rund um Paris steckten die Pendler in Staus mit einer Gesamtlänge von 219 Kilometern, trotzdem sich viele vorsorglich einen freien Tag genommen hatten. Im Luftverkehr kam es zu Flugausfällen und stundenlangen Verspätungen. Auf den Pariser Flughäfen wurde etwa ein Drittel der Flüge gestrichen. Die Fähren zwischen Frankreich und England standen zeitweise ebenfalls still. Bahnverbindungen ins Ausland blieben von dem Streik aber verschont.

Vielerorts fiel die Schule aus, denn landesweit beteiligten sich 40 bis 60 Prozent der Lehrer an dem Ausstand. Auch Stahlwerke, Rundfunksender, Drucker, Post und Banken waren betroffen. Bei France Telecom legte jeder Zweite die Arbeit nieder. Dem heutigen Ausstand von Eisenbahnern, Fluglotsen, Postangestellten und Mitarbeitern von Stromversorgern waren seit Tagen Proteste von Studenten und Wissenschaftlern vorausgegangen.

Zugleich betonten die Gewerkschaften, sie versuchten eine Unterbrechung der Arbeit der IOC-Inspektoren zu vermeiden. In Paris schwenkten Demonstranten auch olympische Fahnen und trugen Olympia-T-Shirts, um der Kommission des Olympischen Komitee, die vier Tage in der Stadt ist, ihre Unterstützung zu zeigen. Die Mitbewerber Madrid, London und New York wurden bereits geprüft, nächste Woche steht Moskau auf dem Plan. Paris gilt bisher als Favorit. "Wir hätten uns natürlich eine bessere Werbung für unsere Kandidatur gewünscht", sagte Sportminister Jean-Francois Lamour der Tageszeitung "Le Figaro". Paris hatte die Olympischen Spiele 1924 ausgerichtet und sich vergeblich um die Gastgeberrolle für 1992 und 2008 bemüht. Das IOC vergibt die Spiele 2012 am 6. Juli.

Die unpopuläre Regierung des konservativen Premierministers Jean-Pierre Raffarin hatte bereits in den vergangenen Monaten wiederholt Reformvorhaben nach Protesten abgemildert. So verzichtete sie bei der Arbeitszeitreform auf eine Abkehr von der gesetzlichen 35-Stunden-Woche und beschränkte sich auf Lockerungen, die in der Praxis kaum Auswirkungen haben dürften. Noch dazu muss die Regierung derzeit versuchen, die Bevölkerung für ein Ja zur EU-Verfassung zu gewinnen.

Von allen Parteien wagte lediglich die rechtsradikale Nationale Front Kritik an der Protestbewegung. Die Regierung traue sich nicht zuzugeben, dass die Streiks mit ihren allgemeinen Forderungen illegal seien, sagte Parteichef Jean-Marie Le Pen.

(apa/red)

10.3.2005 16:18