Verwaltungsreform bis Jahresende: Bund und Länder vereinbarten Themenblöcke

Wie erwartet noch ohne konkrete Ergebnisse ist am Mittwoch die erste Bund-Länder-Runde zur Erarbeitung einer Verwaltungsreform über die Bühne gegangen. Vereinbart wurden die wesentlichen Themenblöcke und der weitere Terminplan, berichtete Grasser im Anschluss.

Auf politischer Ebene werden sich die Verhandler nun einmal pro Monat treffen. Dazwischen soll es Expertensitzungen geben, erläuterte er. Spätestens Ende des Jahres solle ein Ergebnis präsentiert werden. Inhaltlich war dem Minister nur allgemeines zu entlocken. Die Überbürokratisierung solle reduziert, die Effizienz der Verwaltung gesteigert und die Servicequalität verbessert werden. Vereinbart worden sei, dass es zwischen den Gebietskörperschaften keine Verschiebungen geben werde.

Für die Bundesländer ergänzte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Landeshauptmann von Burgenland, Nissl, man wolle durch den Bürokratieabbau Spielraum in den Budgets schaffen. Andiskutiert worden sei, dass man im Gesundheitswesen Einsparungspotenziale erzielen wolle. So könnten etwa das Burgenland und Niederösterreich verstärkt grenzübergreifend kooperieren. Geplant sei auch, beim E-Government für eine bessere Abwicklung zwischen Ländern und Gemeinden zu sorgen. Und auch hinsichtlich der anstehenden Gerichtsreform solle es bis Jahresende eine Klärung geben, in welchen Bezirken es auch künftig ein Gericht geben wird. Über konkrete Zahlen sei dabei heute noch nicht gesprochen worden. (apa)