Montag, 7. März 2005

Wirtschaftskammer-Wahlen sind gestartet:
344.000 Unternehmer bestimmen Vertreter

  • Urnengang läuft bis 15.3.! Sicherer VP-Sieg zu erwarten
  • Wegen kompliziertem Wahlsystem Ergebnis erst im Juni

Bis einschließlich 15. März wählen 344.000 österreichische Unternehmen ihre Vertretung in der Wirtschaftskammer (WKÖ) - wegen des komplizierten Wahlrechts wird es allerdings noch Monate dauern, bis das höchste Organ der bundesweiten Kammerorganisation, das "Wirtschaftsparlament", das WKÖ-Präsidium wählen kann. Am Sieg des ÖVP-Wirtschaftsbundes zweifelt kein ernsthafter Beobachter - die Frage ist, wie hoch er ausfallen wird. Österreichweit sind 344.000 Unternehmer aufgerufen, ihre Vertreter in knapp 1.249 Fachorganisationen zu wählen.

Das erstmalige bundesweite Antreten der Grünen Wirtschaft, das Abschneiden von SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter, der Spitzenkandidat des Wirtschaftsverbands ist, sowie das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen in Wien und Kärnten sorgen im diesjährigen Urnengang für Spannung. In Wien und Kärnten hat der Wirtschaftsbund beim letzten Mal nur knapp die Nase vorne gehabt. Sollte diese in einem der beiden Länder gebrochen werden, könnte erstmals ein Nicht-Wirtschaftsbündler an die Spitze einer Landeskammer rücken, also etwa ein Freiheitlicher (Kärnten) oder ein Sozialdemokrat (Wien). In den anderen Bundesländern sind die Mehrheiten der VP-Teilorganisation so massiv, dass ein Wechsel praktisch ausgeschlossen ist. WB-Präsident Christoph Leitl sieht das Halten aller neun Landeskammer-Präsidenten als zentrales Wahlziel seiner Organisation.

Wahl startet auf Landesebene
Der Urnengang findet von 12. bis 15. März zunächst auf Landesebene statt, wo die Kammermitglieder ihre fachlichen Vertreter wählen. Bundesweit sind hier 10.900 Mandate zu besetzen. Nach den Direktwahlen werden in einem komplizierten System in fünf Stufen Leitungsgremien und -funktionen der WK-Organisationen gewählt. Die rund 343.823 Stimmberechtigten verfügen - auf Grund mehrfacher Gewerbeberechtigungen - über zirka 482.000 Wahlberechtigungen. Aus den Direktwahlen werden zunächst intern die jeweiligen Vertreter der sieben Sparten (Gewerbe und Handwerk, Industrie, Handel, Banken und Versicherung, Tourismus und Freizeitwirtschaft, Transport und Verkehr, Information und Consulting) bestimmt.

In weiterer Folge findet bis Ende Juni eine Reihe indirekter Wahlen/Bestellungen in den Fachverbänden, Sektionen, Landeskammern sowie im Wirtschaftsparlament statt. Den Schlusspunkt setzt die Wahl des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und seiner Stellvertreter durch das Wirtschaftsparlament am 23. Juni.

Fünf Gruppen kandidieren bundesweit
Folgende Gruppen kandidieren überregional: Wirtschaftsbund (WB; Spitzenkandidat: Christoph Leitl), Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW;Spitzenkandidat: Matthias Krenn), Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV, früher Freier Wirtschaftsverband/FWV), die Liste Industrie (Spitzenkandidat: Wolfgang Welser) und die Grüne Wirtschaft (Spitzenkandidat: Volker Plass). Alles in allem treten um die 120 Wahlgruppen an.

Aktiv wahlberechtigt sind die Mitglieder von Landeskammern über 18 Jahren, die bei den Nationalratswahlen wahlberechtigt sind oder die bei Besitz der Staatsbürgerschaft wahlberechtigt wären. Nicht wahlberechtigt sind beispielsweise Unternehmer oder Personen, über die ein Konkurs eröffnet worden ist.

Die Wirtschaftskammerwahlen finden alle fünf Jahre statt. Im folgenden das politische Kräfteverhältnis nach den letzten Wahlen im Jahr 2000. Die Wahlbeteiligung betrug damals gut 53 Prozent.

Ergebnis 2000:
Österreichischer Wirtschaftsbund (V)ÖWB6.922 Mandate (66,4 Prozent)
Ring Freier Wirtschaftstreibender (F)RFW1.853 Mandate (17,8 Prozent)
Freier Wirtschaftsverband (S)FWV/SWV841 Mandate (8,1 Prozent)
Industrieliste.533 Mandate (5,1 Prozent)
Verschiedene Namens- und Fachlisten.274 Mandate (2,6 Prozent)

(apa)

7.3.2005 10:50