Reform des Euro-Stabilitätspaktes vorerst gescheitert: Sitzung bringt keine Einigung

Der luxemburgische EU-Vorsitz hält ein Scheitern der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts für möglich. "Ich würde nicht ausschließen, dass der Pakt bleibt, wie er ist", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel nach dem erfolglosen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. "Keinen Grund für Optimismus" sieht auch Österreichs Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V). Nach dem Treffen sei eine "Einigung noch ferner geworden", sagte Finz zur APA.

Die Meinungsunterschiede hätten sich im Vergleich zur Debatte der Euro-Finanzminister am Vortag noch verstärkt, sagte Finz, der Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister vertrat. Vor allem bei der umstrittenen Liste von Ausgaben, die in einem künftigen Defizitverfahren als mildernde Umstände berücksichtigt werden sollen, sei "schwer ein gemeinsamer Nenner zu finden". Es gebe "keine Blockbildung", sondern jedes EU-Land dränge auf eine Berücksichtigung seiner konkreten Situation.

Außer Streit stehe im Kern lediglich der Grundsatz, dass Ausgaben zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU im Sinne des Lissabon-Prozesses berücksichtigt werden sollen. Im Sinne der von Grasser geforderten Einschränkungen hätten sich auch Finnland und die Niederlande geäußert. Grasser hatte am Montag seine Kompromissbereitschaft zu einer Lockerung des Paktes unterstrichen, allerdings den von Juncker vorgelegten Kompromiss Montagabend als "zu schwammig" kritisiert. Grasser lehnte vor allem die Forderung Deutschlands nach Berücksichtigung der Kosten für die deutsche Einigung ab.

Die Reform des Stabilitätspakts soll von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel am 22./23. März beschlossen werden. Juncker berief für den 20. März Sondersitzungen der Eurogruppe und der Minister aller 25 EU-Staaten ein, um bis zu dem zwei Tage später beginnenden EU-Gipfel doch noch ein Ergebnis präsentieren zu können. (apa)