Knalleffekt in der FPÖ: Haider erklärt sich bereit, die Partei wieder zu übernehmen!

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) liebäugelt wieder einmal mit der Rückkehr an die Spitze der FPÖ oder einer Nachfolgepartei. Im "Ö1-Mittagsjournal" stellte er diesen Schritt für den Fall eines freiheitlichen Neustarts in den Raum, da es um die Existenz der Partei gehe. Allerdings knüpfte Haider an diese Ankündigung zahlreiche Bedingungen. Sympathien zeigt der Altparteichef neuerdings wieder für den Wiener FP-Obmann Heinz-Christian Strache, während er den Parteiflügel um Volksanwalt Ewald Stadler und EU-Mandatar Andreas Mölzer wieder verdammte.

Grundsätzlich machte Haider einmal mehr klar, dass es ihm diesmal in Sachen Parteireform oder Neugründung ernst ist und ein Schnitt angestrebt wird: "Ich will nicht, dass Konzessionen an diese Leute gemacht werden, die für den Misserfolg verantwortlich waren", erklärte er in Richtung von Mölzer und Stadler. Entweder die FPÖ trenne sich von den "destruktiven Subjekten" oder es müsse etwas Neues geben: "Hier geht es um die Existenz und da schaue ich jetzt sicher nicht zu."

Dass es dann auch logisch wäre, wenn er selbst wieder die Nummer eins in der Partei wird, bestritt Haider am Samstag nicht: Käme es zu einem Neustart, würde es sich "wahrscheinlich dann auch so ergeben". Garniert wurde die Ansage wie üblich mit Bedingungen des Altparteichefs. Die Parteiführung müsse einhellig auch dieser Ansicht sein, er hätte gerne eine personelle Vollmacht und die Familie sollte auch noch Ja sagen.

Haider lobt Strache: "Talentierter Politiker"
Mit an Bord sein könnte dann auch Wien-Chef Strache, eben erst bei der Parteispitze in Ungnade gefallen, dem Haider die goldene Brücke zu bauen versuchte. Strache sei ein "sehr talentierter Politiker", der allerdings falsch beraten sei. Er werde nun mit dem Wiener Landeschef ein freundschaftliches Gespräch führen, auf welcher Seite Strache nun sei.

Der Wiener Landeschef, der einen Familientag einlegte, war für eine Stellungnahme am Nachmittag nicht erreichbar. In einem "profil"-Interview hatte er aber seine schützende Hand über Mölzer gelegt, in dem er den von Obfrau Ursula Haubner angedrohten Parteiausschluss vehement ablehnte. Einer Neugründung konnte Strache ebenfalls nichts abgewinnen. Haider habe die Politik der FPÖ ohnehin maßgeblich geprägt. Man sollte lieber darüber nachdenken, wie man diesen Weg, der bei den Wählern offenbar kaum Akzeptanz gefunden habe, optimieren könne.

Gorbach: "Nicht alle werden mitziehen"
Vizekanzler Hubert Gorbach wiederum zeigte sich während seines USA-Besuchs überzeugt, dass nicht alle dem neuen Pfad folgen würden: "Die wollen Opposition sein, die wollen nicht Mitverantwortung tragen, die wollen öffentlich kritisieren, die wollen, dass die FPÖ als ideologische Kerngruppe präsent ist und nicht Mitverantwortung trägt und so für die gesamte österreichische Bevölkerung etwas bewirkt." Besorgt ist Gorbach jedenfalls, würde der reisefreudige Vizekanzler doch gegebenenfalls sogar seinen Amerika-Trip vorzeitig abbrechen, wie er betonte.

Parteichefin Haubner wollte sich zu den aktuellen Entwicklungen nicht äußern, ihr Büro verwies auf den Auftritt der Sozialministerin in der morgigen "Pressestunde". Erklären wird sie dann wohl auch müssen, wie die FPÖ aus ihrem Stimmungstief in der Bevölkerung herauskommen will. Denn laut jüngster OGM-Umfrage liegen die Freiheitlichen nur noch bei sieben Prozent.

Spaltung der Freiheitlichen Studenten steht bevor
Wohl auch nicht zur Besserung trägt bei, dass neben der Bundespartei nun auch die Studenten vor der Spaltung stehen. Nachdem deren Obmann Christoph Völk in der Früh die Loyalität der Organisation gegenüber Strache, Mölzer und co. zum Ausdruck brachte und Haider indirekt "subversives" Agieren unterstellte, sprangen die Landesgruppen von Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark am Nachmittag empört auf und erklärten ihre Unterstützung für Haubner und den Landeshauptmann.

Angesichts all dieser Vorgänge sah sich die SPÖ in ihrer Einschätzung vom baldigen Ende der Koalition bestätigt, was von der ÖVP aber umgehend zurückgewiesen wurde. Berufen konnte sich Generalsekretär Reinhold Lopatka dabei auf eine heute abgegebene Garantieerklärung Haiders, wonach die Regierung weiter halten werde. (apa/red)