Nach VP-Vertrauensbeweis: Für FP-Chefin
Haubner ist Garantieerklärung nicht nötig

Die FPÖ habe gezeigt, dass sie ein verlässlicher Partner sei, so Sozialministerin und FPÖ-Chefin Ursula Haubner am Freitag in Graz am Rande einer Pressekonferenz. Deshalb halte sie nichts davon, "sich gegenseitig Garantieerklärungen auszustellen", so Haubner. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hatte am Donnerstag einen "Garantieschein" dafür ausgestellt, dass die schwarz-blaue Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 hält. Haubner bezeichnete das als nicht nötig, zum Halten der Koalition stehe sie und "alle meine Kollegen".

Haubner bezeichnete ihre Partei als "in der Führung stabil und stark". Die Umsetzung des Regierungsprogrammes trage eine starke freiheitliche Handschrift, sagte die Parteichefin in Graz. Mit der Neuausrichtung mache man ein Angebot an die Bevölkerung, dies werde dann zur Entscheidung vorgelegt, auch damit die Partei wieder mehr Glaubwürdigkeit bekomme.

In Bezug auf die Gemeinderatswahlen in der Steiermark am Sonntag meinte Haubner, wenn man das Ohr bei den Menschen habe, dann sei man auch erfolgreich. Gemeinderatswahlen hätten immer eine individuelle Ausrichtung, dies wisse sie aus ihrer Erfahrung als langjährige Kommunalpolitikerin. Wo die Freiheitlichen diesen Weg gegangen seien, werde sich das auch an der Wahlurne auswirken, erklärte die FPÖ-Obfrau. (apa/red)