Haider rechtfertigt Programm: "Wir wollen kein ideologischer Museumsverein sein"

Die Krise der FPÖ und die Unklarheit über den künftigen Weg der Partei dauern an. Von einem Ziehen an einem Strang, wie dies zuletzt die Parteiführung von Obfrau Ursula Haubner und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verlangt hat, ist weiterhin kaum etwas zu sehen. So kündigten der Salzburger Landesobmann Karl Schnell sowie die entmachteten parteiinternen Kritiker Johann Gudenus vom RFJ und Seniorenring-Chef Karl Wimleitner die Unterstützung des bei der Parteiführung ebenfalls in Ungnade gefallenen Wiener FP-Chefs Heinz-Christian Strache an.

Strache selbst schwächte seine Forderungen etwas ab, Haider verlangte beim vorgezogenen Parteitag im April einen "Offenbarungseid" von jedem. Unterschiedlich sind die Meinungen, wer in der FPÖ konstruktiv und wer destruktiv agiert.

Haider meinte, "wir wollen kein ideologischer Museumsverein sein". Die Zeit sei "reif für eine neue FPÖ". Es gebe auch nicht "Rechts und Nichtrechts" innerhalb der FPÖ, sondern es gehe um "Konstruktive und Destruktive". Generalsekretär Uwe Scheuch meinte auf die Frage, ob beim Parteitag, der voraussichtlich am 16. oder 23. April stattfinden soll, auch der Europaabgeordnete Andreas Mölzer und Volksanwalt Ewald Stadler eingeladen seien: "Jeder, der konstruktiv mitarbeiten will, ist eingeladen". Es wäre der "falsche Weg, am Parteitag jemand wegzuweisen". Stadler und Mölzer, die ja ebenfalls entmachtet worden sind, hatten zuletzt die Ankündigung Haiders über eine Neugründung der Partei eher höhnisch kommentiert und indirekt dem Alt-Parteichef fehlende Glaubwürdigkeit attestiert.

Gar nicht destruktiv: Strache als "konstruktive Zukunftshoffnung"
Schnell, Gudenus und Wimleiner wiederum wehren sich nunmehr gegen den Vorwurf, dass Strache destruktiv sei. "Im Gegenteil ist Strache in den Reihen der FPÖ eine konstruktive Zukunftshoffnung", so Schnell. Gudenus sieht in Strache sogar einen "Hoffnungsanker für die freiheitlich gesinnte Jugend". Und Strache selbst hat zwar seine Ankündigung, beim Parteitag ein eigenes Programm vorzulegen, präzisiert, doch werde es sich dabei um keinen "Gegenentwurf" handeln. Eine Abstimmung mit dem angekündigten Papier der "Reformgruppe" sei möglich, versucht Strache den Brückenschlag zur Parteiführung.

Innerhalb der Wiener FPÖ zeigt sich Gemeinderat Günther Barnet aber skeptisch über die Ankündigungen von Strache: "Es müssen Taten folgen". Eine dieser Taten wäre, jene einzubinden, die beim Wiener Landesparteitag vor einem Jahr "öffentlich gedemütigt" worden seien. Barnet bezog sich dabei auf Klubobman Herbert Scheibner, der bei der Wahl in den Wiener Landesparteivorstand nicht genug Stimmen erhalten hatte.

Lopatka gibt Garantieschein für Koalition bis 2006 ab
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sieht die FPÖ nach den jüngsten Turbulenzen auf dem richtigen Weg. Er stellte sogar einen "Garantieschein" aus, dass die schwarz-blaue Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 hält.

Dagegen rechnet die SPÖ mit baldigen Neuwahlen. Die beiden Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures meinten, das wahrscheinlichste Szenario sei, dass noch heuer gewählt werde, und zwar vor dem Sommer. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen bezeichnete die jüngste Entwicklung in der FPÖ als "tägliche Seifenopfer ohne Drehbuch". Die ÖVP-Spitze laufe Gefahr, sich genauso lächerlich zu machen wie die FPÖ. (apa/red)