Lopatka versichert: "Schwarz-Blau wird bis Ende der Legislaturperiode 2006 halten"

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka stellt einen "Garantieschein" dafür aus, dass die schwarz-blaue Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 hält. Die FPÖ sieht er nach den jüngsten Turbulenzen auf dem richtigen Weg: Sie habe die "klare Ausrichtung" vorgenommen, "dass in der Auslage konstruktive Kräfte stehen und sie nicht von jenen beherrscht wird, die sich noch nicht in der Regierungsrolle gefunden haben". Die Regierung sah er "nie in Turbulenzen", die Arbeit mit der FPÖ-Regierungsfraktion funktioniere "bestens", so Lopatka am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Der ÖVP als "Erst- und Hauptverantwortlichem" in der Regierung gelinge es, mit dem Koalitionspartner die "großen Reformen" umsetzen - "das ist das Entscheidende". Um den Fortbestand der Regierung müsse sich "niemand besondere Sorgen" machen: Die, die ständig das Ende der Koalition ausrufen, "werden sich noch wundern, wie lange diese Regierung arbeitet", meinte Lopatka - wobei er den Zeitraum bis zur nächsten Wahl meinte.

Interne Turbulenzen wie zuletzt in der FPÖ gebe es in allen Parteien - und die FPÖ habe jetzt ohnehin "klar erkannt, dass Handlungsbedarf besteht" und sei nun in der Phase, das umzusetzen. Dass die "Rechten" wie Andreas Mölzer oder Ewald Stadler künftig nicht mehr im Parteivorstand vertreten sind, macht für Lopatka einen "großen Unterschied": Dieser Schritt der FPÖ-Führung sorge für Klarheit und "neue Verhältnisse" - was für die FPÖ durchaus positive Auswirkungen haben könne.

Mit weiteren Turbulenzen in der FPÖ nach der steirischen Gemeinderatswahl kommendes Wochenende rechnet Lopatka nicht. Es sei ohnehin klar, dass die FPÖ dort verlieren werde, weil sie in mehr als 100 Gemeinden nicht mehr antritt.

SPÖ rechnet mit baldigen Neuwahlen
Die SPÖ rechnet mit baldigen Neuwahlen. Die beiden Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures sprachen am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Indizien für die Auflösung der schwarz-blauen Koalition. Das "wahrscheinlichste Szenario" sei, dass noch heuer gewählt werde, möglicherweise noch vor dem Sommer, sagte Darabos.

Der vorgezogene Parteitag werde die Entwicklung in der FPÖ "dynamisieren". Innerhalb der FPÖ sei an der Basis die Meinung weit verbreitet, dass die Regierungsbeteiligung Existenz gefährdend sei. Die Gemeinderatswahl in der Steiermark am nächsten Sonntag werde den Konflikt noch verschärfen, prophezeite Darabos. Die Basis könnte am Parteitag "die Reißleine ziehen", weil sie glaube, in der Opposition eine neue Politik machen zu können. Aber auch die von der ÖVP zur Schau gestellte demonstrative Gelassenheit existiert nach Ansicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführer "nur an der Oberfläche", auch in der Volkspartei wisse man, dass der Vulkan jederzeit ausbrechen könne.

Deshalb glaubt Darabos, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) werde demnächst sagen, "es geht nicht mehr mit der FPÖ". Dabei werde es zu einem "Deja vu" kommen - so wie 2002 werde Schüssel wieder behaupten, die ÖVP sei die stabile Kraft. Nur werde man es ihm dieses Mal nicht mehr glauben, weil diese Koalition seine Wunschkoalition gewesen sei, und wenn sie scheitere, dann sei auch er gescheitert. (apa/red)