Strache relativiert FPÖ-Neugestaltung: Eigenes Programm kein "Gegenentwurf"

Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Ankündigung eines eigenen Programmes präzisiert - und betont, dass es sich um keinen "Gegenentwurf" handeln soll. Eine Abstimmung mit dem angekündigten Papier der "Reformgruppe" sei möglich und erwünscht, betonte Strache im Gespräch mit der APA. Die derzeitige Situation der FPÖ bezeichnete der Wiener Landeschef als "traurig". Er sei davon "tief betroffen", sagte Strache. Den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) fordert Strache unterdessen einmal mehr auf, beim Parteitag selbst als Bundesparteichef zu kandidieren und "über seinen Weg und seine Inhalte eine Abstimmung herbeizuführen".

"Entweder ist er Landeshauptmann und konzentriert sich auf sein Bundesland, oder er stellt sich an die Spitze der Bundespartei. Er soll auch auf Bundesebene Verantwortung übernehmen", fordert Strache in der "ZiB 1" in Richtung Haider.

Er selbst wolle nicht zum Bundesparteichef kandidieren, betont Strache, der außerdem Wert darauf legt, die Regierungsmannschaft der FPÖ nie öffentlich kritisiert zu haben: "Das war der Landeshauptmann Jörg Haider."

Warten auf den Parteitag
Es sei sehr gut, dass es nun rasch zu einem Parteitag komme, betonte er. Bis dahin will Strache sein Konzept erarbeiten - und zwar vor allem unter Einbeziehung der Landesgruppe. Dass auch der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und Volksanwalt Ewald Stadler daran maßgeblich mitarbeiten, sei hingegen nicht geplant, meinte Strache.

"Es geht jetzt darum, sich Zukunftsgedanken zu machen", bekräftigte der Wiener FP-Chef. Und es könne kein "personelles Monopol" darauf geben, wer sich über die Zukunft der Partei Gedanken mache. Er werde unabhängig von der Reformgruppe über "inhaltliche Positionierungen" nachdenken.

"Sozialschmarotzertum" verhindern
So werde es etwa Überlegungen geben, wie Leistungsträger gefördert und das "Sozialschmarotzertum" verhindert werden könnten. Auch der Kampf für mehr Arbeitsplätze sei notwendig. Nicht zuletzt müssten laut Strache auch freiheitliche "Kernthemen" wieder stärker in den Vordergrund treten - wobei er die Bereiche Sicherheit, Zuwanderung bzw. Maßnahmen zur Verhinderung von Asylmissbrauch nannte. "Ich fordere eine neue, mutige, konsequentere Regierungslinie", sagte Strache.

"Will kein zweites Knittelfeld"
"Es ist möglich, dass daraus letztendlich ein Programm wird. Ich setze auf Gemeinsamkeit und nicht auf Konfrontation, weil ich will kein zweites Knittelfeld", betonte er. Darum sei er auch zuversichtlich, dass es zu keiner Spaltung der FPÖ komme - auch in Wien nicht. "Es ist gut, wenn Einzelpersonen kritische Überlegungen haben", meinte er zu Kritik an seiner Person aus den Reihen der Wiener Freiheitlichen.

Zu überprüfen sei beim Parteitag auch die von der Parteispitze angekündigte "Vollmacht für eine personelle und organisatorische Plattform", so Strache. Demokratische Gremien, so betonte er, sollten keinesfalls ausgeschaltet werden. (apa/red)