Dienstag, 8. März 2005

Nach Ankündigung der FPÖ neu: Kritik und Hohn von Seiten der Opposition

  • Für Grünen Pilz ist das Konkursverfahren eröffnet
  • SP: FP-Problem ist Steigbügelhalter der Schüssel-Politik

Kritik und höhnische Kommentare gab es von Seiten der Opposition am Dienstag zur FPÖ zu hören. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist das eigentliche Problem der FPÖ, dass sie in der Regierung "der unkritische Steigbügelhalter der Schüssel-Politik" sei. Mit den Worten "das politische Konkursverfahren ist eröffnet" kommentierte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Ankündigung Jörg Haiders über die "Neugründung".

"Ob sich nun die FPÖ neu gründet, FPÖ-Chefin Haubner zurücktritt, Vizekanzler Gorbach abgesetzt wird oder ob es bei der Entmachtung der Rechten bleibt ist an sich völlig egal", befand Darabos in einer Aussendung. Das eigentliche Problem liege daran, dass die FPÖ die Schüssel-Politik mit den "Markenzeichen Belastungen, Pensionskürzungen und Untätigkeit gegen die Arbeitslosigkeit" unkritisch mittrage. Die "Schüssel-Regierung" ist für Darabos mittlerweile "so gut wie kaputt" - bestehe der Regierungspartner FPÖ doch nur mehr aus losen Gruppen, die allesamt enormes Konfliktpotenzial bergen würden. "Höchst an der Zeit" ist für Darabos aber die Entmachtung "der Herren Stadler, Mölzer und Strache" - wobei seiner Meinung nach ein klarer Trennstrich aber sauberer gewesen wäre.

Pilz appellierte in einer Aussendung, den Schaden des "Konkursverfahrens" der FPÖ für Österreich und Kärnten so gering wie möglich zu halten: "Der FPÖ-Konkurs muss ordentlich abgewickelt werden und die Verantwortlichen Gorbach, Haider und Haubner gemeinsam für die Konkursmasse gerade stehen."
(apa)

8.3.2005 17:42