Rechter FP-Flügel um Strache im Abseits: Haubner will mit "FPÖ neu" durchstarten

Mit einem Paukenschlag ist in der Nacht in Klagenfurt eine elfstündige Sitzung des Bundesparteivorstandes zu Ende gegangen. Wesentliches Ergebnis ist die Entmachtung des rechten Parteiflügels und das Bekenntnis der Parteiführung rund um Obfrau Ursula Haubner, die Partei "auf allen Ebenen neu zu orientieren". Die vom Kärntner LH Jörg Haider angeregte Neugründung wird es zwar nicht geben, Haubner sprach jedoch von einer "FPÖ neu". Die "entmachteten" Heinz Christian Strache und Ewald Stadler bestreiten diese Darstellung, seien sie doch freiwillig gegangen, nachdem Haubner mehrmals ihren eigenen Rücktritt angekündigt hatte, was diese weder bestätigt noch dementiert.

Haubner teilte nach der Marathonsitzung mit, dass der Wiener Parteichef Heinz Christian Strache ab sofort nicht mehr stellvertretender Bundesparteiobmann sei. Weiters habe es eine einstimmigen Beschluss gegeben, dass Volksanwalt Ewald Stadler, EU-Abg. Andreas Mölzer, Seniorenring-Obmann Karl Wimleitner und RFJ-Obmann Johann Gudenus künftig nicht mehr Mitglieder des Parteivorstandes sind. Haubner begründete diese Beschlüsse mit beständigen Querschüssen der Betroffenen gegenüber der Parteiführung.

Die Bundesparteichefin teilte weiters mit, dass man den Parteikritikern angeboten habe, den Parteivorsitz zu übernehmen. Dies sei jedoch von allen abgelehnt worden. An den Kärntner EU-Mandatar Mölzer sei die Aufforderung erfolgt, "sein parteischädigendes Verhalten einzustellen". Andernfalls würde weitere Konsequenzen folgen.

Sechsköpfige Reformgruppe installiert
Für die Neuorientierung der FPÖ wurde eine sechsköpfige Reformgruppe eingesetzt. Dieser gehören Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Klubobmann Herbert Scheibner, Generalsekretär Uwe Scheuch, der Wiener Klubobmann Hilmar Kabas und auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider an. Letzteren bezeichnete Haubner als "bestes Vorbild und unverzichtbar".

Haubner bemüht sich um Wiederkandidatur
Haubner teilte weiters mit, dass sie sich für der kommenden Parteitag um die Wiederkandidatur als Bundesparteichefin bemühen werde. Auf die Frage, ob sie die einzige Kandidatin sein werde, sagte sie: "Ich werde die Kandidatin der FPÖ sein, die sich neu orientiert."

Mit den jetzt getroffenen Beschlüssen ist nach den Worten Haubners "der Weg frei, um die Partei neu auszurichten". Es dürfe nämlich nicht so weitergehen, dass die Energien wie bisher zu einem Teil für gegenseitiges Misstrauen verschwendet würden.

Zur Entmachtung des rechten Parteiflügels sagte Haubner, man habe diesen Schritt gesetzt, weil die Partei sehr viel wert sei und dies ebenso für die Menschen sein wolle: "Ich stehe für die neue FPÖ, die wir jetzt ausrichten werden. Und das ist das Beste für Österreich." Die Frage, ob man jetzt von einer "FPÖ neu" sprechen könne, wurde von der Bundesparteichefin ausdrücklich bejaht.

Gorbach lobt Entscheidung als "konsequent"
Als "konsequent" hat Vizekanzler Hubert Gorbach (F) die Entscheidung beurteilt, den personellen Wechsel im FPÖ-Vorstand vorzunehmen. Man sei gemeinsam zur Feststellung gelangt, "dass sie ihre Funktionen zurücklegen und uns, die konstruktiven Kräfte, arbeiten lassen sollen", sagte Gorbach Dienstag früh im Interview mit ORF Radio Vorarlberg.

Man habe Tacheles gesprochen, so Gorbach. "Parteiobfrau Ursula Haubner wäre nicht bereit gewesen, weiter die Obmannschaft zu übernehmen", sagte der Vizekanzler. Auch das Angebot sei ausgesprochen worden, "dass jene, die andauernd in der Öffentlichkeit kritisieren und einen anderen Kurs einschlagen wollen, die Partei übernehmen sollen, aber das wollen die auch nicht". So habe man gemeinsam festgestellt, dass sie ihre Funktionen zurücklegen und "die konstruktiven Kräfte, die zur Regierungsarbeit stehen", arbeiten lassen sollen. Das heiße aber nicht, dass "auch wir bemüht sein sollen, alles besser zu machen, so weit das eben möglich ist", so Gorbach.

Strache und Stadler bestreiten "Absetzung"
Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat laut einer Aussendung seiner Landespartei die Funktion als Bundesparteiobmann-Stellvertreter "freiwillig" zurückgelegt. Von einer "Absetzung" bei der FPÖ-Vorstandsklausur in der Nacht auf Dienstag könne daher keine Rede sein, wurde betont: "Diese Behautpung steht diametral zur Faktenlage."

Strache will sich nach seinem Rückzug von der Funktion als Bundesobmann-Stellvertreter ganz auf Wien konzentrieren. "Ich werde der Erfolgsstory der Bundespartei, dem Haider-Dream-Team nicht im Weg stehen", sagte er in Wien. Er habe kein Interesse am Bundesparteivorsitz, sondern wolle nach Kärntner Vorbild einen "eigenständig prononcierten Weg bei der Wiener FPÖ gehen", was aber "keine Abspaltung" bedeute.

Der "rechte Flügel" der FPÖ sei beim Parteivorstand nicht entmachtet worden, sondern habe der Parteiführung mit einem freiwilligen Rücktritt einen Strich durch die Neugründungs-Absicht gemacht. So stellte Volksanwalt Ewald Stadler die Geschehnisse dar. Haubner habe ihren Rücktritt, der Kärntner LH Jörg Haider die Neugründung der Partei angekündigt. Weil er nicht "Ausrede und Vorwand" sein wollte, habe er, Stadler, dann den Rückzug aus dem Vorstand angekündigt. Jetzt erwartet er sich von der Bundesführung "Wahlsiege am laufenden Band". Beim Parteitag im Juni wird Stadler nicht antreten.

Haubner schweigt zu Rücktrittsangebot
Haubner hat am Dienstag nach dem Ministerrat nochmals die Einigkeit in ihrer Partei nach der in der Nacht zu Ende gegangenen Strategieklausur beschworen. Man habe in einer inhaltlich sehr guten Diskussion festgelegt, dass nicht Opposition gegen die Regierung sondern ein konstruktiver Weg für das Land eingeschlagen werde. Dass sie in der Klausur mehrfach ihren Rücktritt angeboten haben soll, kommentierte Haubner nicht. Für sie zähle nur das Ergebnis, über das davor Gesagte rede sie nicht.
(apa/red)