'Für mich hat sich nichts geändert' Kanzler sieht keine Auswirkung auf die Koalition
- Schüssel: "Steht mir nicht zu, mich einzumischen"
- Wird Regierungsübereinkommen neu geschrieben?
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Eigenständiger Weg, aber "keine Abspaltung"
Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ergibt sich auch durch die Neugründungs-Ankündigung der FPÖ keine direkte Auswirkung auf die Koalition: "Im Moment hat sich für mich nichts geändert", meinte der VP-Obmann am Dienstag nach dem Ministerrat. Schließlich arbeite er weiter mit den gleichen Leuten zusammen. In der Regierung gehe viel weiter und er arbeite gerne mit dem Koalitionspartner zusammen. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) bekundete ebenfalls, in der Regierung weiter mitarbeiten zu wollen. Ob es bei der FPÖ eine Neugründung oder einen Neustart geben werde, ist aus seiner Sicht nicht so wichtig.
Wie Gorbach betonte, würden Parteichefin Ursula Haubner und Generalsekretär Uwe Scheuch morgen die genauen Details der Parteireform bekannt geben. Daher wolle er dazu noch nichts näheres sagen. Zunächst sprach auch Gorbach von einer Parteineugründung, bei näherer Nachfrage meinte er dann, die Definition ob Neustart oder Neugründung sei "Haarspalterei".
Grundsätzlich tritt der Vizekanzler dafür ein, dass sich in der neuen FPÖ die konstruktiven Kräfte sammeln sollen. Ziel sei, die freiheitliche Handschrift im Regierungsergebnis besser darstellen zu können. Bei der neuen Partei würden alle Minister und Staatssekretäre sowie der Klubchef wieder mit an Bord sein. Wer nicht mehr dabei sein wird, wollte der Vizekanzler nicht beurteilen. Alle konstruktiven Kräfte seien aber eingeladen.
Schüssel bleibt betont gelassen
Schüssel reagierte auf die Vorgänge bei den Freiheitlichen betont gelassen. Es stehe ihm nicht zu, sich hier einzumischen und außerdem habe man beim Ministerrat gar keine Zeit gehabt, diese Frage zu besprechen.
Muss das Regierungsübereinkommen neu geschrieben werden?
Etwas unkonkret wurde der Kanzler bei der Frage, ob im Falle einer Neugründung nicht das Regierungsübereinkommen neu geschrieben werden müsse. Dazu meinte Schüssel, er warte zunächst ab, wie die Diskussionen in der FPÖ weitergingen. Grundsätzlich seien aber die gleichen Partner in der Regierung weiter dabei. Das weitere sei nicht so wichtig.(apa/red)
