Bewegung im Nahen Osten: Syrischer Geheimdienst ist aus Beirut abgezogen

Auf Druck der internationalen Gemeinschaft und der libanesischen Opposition hat der syrische Geheimdienst am Mittwoch sein Hauptquartier in Beirut geräumt. Dutzende Mitarbeiter fuhren in zwei Bussen aus der libanesischen Hauptstadt. Kurz danach nahmen Libanesen das Gebäude in Beschlag, hissten die Nationalflagge und zeigten Porträts von Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hatte sich dem Druck der internationalen Gemeinschaft gebeugt und den Abzug der seit fast 30 Jahren im Libanon stationierten Truppen und Geheimdienstmitarbeiter angekündigt. Die Forderungen nach dem Abzug waren nach der Ermordung Hariris Mitte Februar immer lauter geworden. Seit Wochen demonstrieren zehntausende Libanesen für einen Abzug der syrischen Armee aus ihrem Land. Am Montag waren mehr als 800.000 Menschen in Beirut auf die Straße gegangen.

Aus Angst vor Übergriffen waren Tausende syrischer Arbeiter fluchtartig aus dem Land abgereist. Während die Opposition den syrischen Geheimdienst als Drahtzieher des Anschlags auf Hariri bezeichnet, verlassen jeden Tag mehr Syrer in voll bepackten Wagen und Bussen das Land. Auf bis zu 800.000 schätzt die bisherige libanesische Regierung die Zahl der Syrer, die auf Baustellen, als Kellner, Straßenkehrer oder Verkäufer arbeiten. Sie verdienen etwa 15 Dollar am Tag, knapp die Hälfte des Geldes, für das Libanesen arbeiten würden.

Die US-Regierung erklärte unterdessen, sie sei unter bestimmten Bedingungen bereit, die von ihr als terroristisch eingestufte Schiitenorganisation Hisbollah als politische Kraft im Libanon zu akzeptieren. Zunächst müsse die Hisbollah aber dem Terrorismus abschwören, sagte US-Präsident George W. Bush am Dienstag in Washington. "Wir sehen die Hisbollah als Terrororganisation, aber ich hoffe, dass sie unter Beweis stellt, dass sie dies nicht ist." Deswegen solle die Schiitengruppe ihre Waffen niederlegen und den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern akzeptieren.

Die USA stufen die Hisbollah seit langem als Terrororganisation ein und bringen sie in Verbindung mit Anschlägen gegen US-Einrichtungen, etwa mit dem Attentat auf einen US-Stützpunkt in Beirut, bei dem 1983 mehr als 200 Marineinfanteristen getötet wurden. Im Libanon verfügt die Gruppe über erheblichen Einfluss. In der vergangenen Woche folgten hunderttausende Menschen ihrem Aufruf, zur Unterstützung des Nachbarlands Syrien auf die Straße zu gehen.

Der libanesische Oppositionschef Walid Joumblat hat ein Tabu gebrochen und am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt, das Gebiet der so genannten Shebaa-Farmen an der Grenze zu Israel gehöre nicht zum Libanon, sondern zu Syrien. Die Shebaa-Farmen sind einige Quadratkilometer am Fuße des Hermon-Berges im Dreiländereck Libanon-Syrien-Israel. Israel hatte das Gebiet im Junikrieg 1967 erobert und immer gesagt, es gehöre zu Syrien und werde im Zusammenhang mit der Zukunft der besetzten Golanhöhen erörtert. Syrien dagegen behauptet, es gehöre zum Libanon, was der dortigen Hisbollah-Miliz den Vorwand gibt, auch nach dem israelischen Rückzug aus dem Süd-Libanon im Mai 2000 den Kampf "um die Befreiung der Shebaa-Farmen" fortzusetzen. (apa)