Mittwoch, 9. März 2005

Wichtiger Schritt: Alle bewaffneten Palästinensergruppen zu Waffenruhe bereit

  • Konsens erreicht: Keine Angriffe mehr gegen Israel
  • PLUS: Israel will Kontrolle über Jericho in Kürze abgeben

Alle bewaffneten palästinensischen Gruppen sind nach Angaben des palästinensischen Sicherheitsberaters Jibril Rajoub zu einer Waffenruhe in Israel und den besetzten Gebieten bereit. Unter den verschiedenen Gruppen herrsche ein Konsens, vorerst Ruhe einkehren zu lassen, um der Autonomiebehörde Zeit für ein Abkommen mit Israel zu geben, sagte Rajoub am Mittwoch dem israelischen Rundfunk.

Es werde zwar weiterhin "zweifellos vereinzelte Anschläge" geben, sagte der General, der als Berater für die nationale Sicherheit für die Autonomiebehörde tätig ist. Alle Gruppen stimmten aber darin überein, dass in Israel Sicherheit herrschen solle. Rajoub sprach von einem "historischen Wandel".

Es gibt einen Konsens unter den Palästinensern: Keine Angriffe mehr gegen Israel innerhalb der grünen Linie (der Grenze bis 1967)", sagte Rajoub. "Ich kann jedem versprechen, dass Angriffe innerhalb der grünen Linie der Vergangenheit angehören."

Israel nimmt palästinensische Ankündigung skeptisch auf
Israel hat auf die Ankündigung der Palästinenser skeptisch reagiert. Solange die palästinensischen Extremistengruppen nicht entwaffnet und zerschlagen würden, seien sie eine Bedrohung, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Präsidentschaftsrats in Jerusalem. Jede Vereinbarung einer Waffenruhe sei deshalb nur provisorisch, sagte der Regierungsbeamte. "Der Kampf gegen den Terrorismus erlaubt keinen Kompromiss." Er müsse "ausdauernd, scharf und gnadenlos" geführt werden.

Israel will Jericho in Kürze räumen
Israel will den Palästinensern in Kürze die Kontrolle über Jericho im Westjordanland übergeben. Ein ranghoher Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, sagte, die Räumung der Stadt beginne möglicherweise schon am Mittwochabend. Die baldige Übergabe von Jericho und Tulkarem, einer weiteren Stadt im Westjordanland, war am Dienstagabend nach einem Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Shaul Mofaz und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) angekündigt worden.

Der Streit darüber, wie viel Land um die Städte herum geräumt wird, konnte bei dem zweistündigen Treffen am Grenzübergang Erez nicht beigelegt werden. Zu einem Datum für die Übergabe äußerte sich Mofaz nicht. Allerdings sagte Gilad am Mittwoch im israelischen Armeeradio zum Rückzug aus Jericho: "Es könnte heute Abend sein, es könnte in den nächsten Tagen sein."

Abbas sagte nach dem Treffen mit Mofaz, auch die israelischen Kontrollposten müssten abgebaut werden. Israel dagegen will sie aus Sicherheitsgründen beibehalten. Der Rückzug der Israelis aus Jericho, Tulkarem sowie drei weiteren Städten im Westjordanland war am 8. Februar bei einem Gipfeltreffen von Ministerpräsident Ariel Sharon und Abbas vereinbart worden.(apa)

9.3.2005 11:14