Rücktritt vom Rücktritt: Karame wieder mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt
- Abgeordnete unterstützen den pro-syrischen Politiker
- Karame legte nach Massenprotesten sein Amt zurück
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prosyrischer Demo
Beirut: Proteste gegen Einmischung der USA
·Libanon: Syrien zieht Truppen ab!
1. Schritt: Bis Ende März Rückzug ins Bekaa-Tal
Der Ende Februar zurückgetretene libanesische Ministerpräsident Omar Karame ist erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Karame rief alle Parteien auf, sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen. Die Opposition kritisierte jedoch die Entscheidung von Präsident Emile Lahoud.
Karame war eine Woche zuvor nach Massenprotesten zurückgetreten. Kritiker machten seine prosyrische Regierung für die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri mitverantwortlich.
Nur eine Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung könne die gegenwärtigen Probleme lösen, sagte Karame. "Wir strecken unsere Hand aus und warten auf die andere Seite." In Beratungen mit Präsident Lahoud hatten sich am Mittwoch 71 der 128 Parlamentsabgeordneten für eine Wiedereinsetzung Karames ausgesprochen.
Ob die Oppositionsparteien einer Koalition beitreten würden, war unsicher. Eine Partei erklärte bereits, sie stehe für eine solche Regierung nicht zur Verfügung. Die Opposition fordert, dass alle syrischen Truppen aus dem Land abziehen, die Sicherheitschefs abgelöst und die Ermordung Hariris untersucht wird.
Oppositionspolitiker Samir Frangie kritisierte, die Nominierung Karames fordere die Gefühle der Bevölkerung heraus. Die in London erscheinende panarabische Zeitung "Al-Hayat" ("Leben") schrieb von einer "Farce".
Karame kündigte an, die neue Regierung werde die Untersuchungen zum Attentat auf Hariri überwachen. Die Schuldigen müssten "die Strafe erhalten, die sie verdienen". Nach dem Attentat hatten zigtausende Libanesen gegen Syrien sowie gegen Karames Regierung demonstriert und erfolgreich den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert.
Die syrischen Truppen begannen bereits mit der Räumung von Stützpunkten im Norden und in der Mitte des Libanons. Die Soldaten sollen bis zu einem endgültigen Abzug zunächst ins Bekaa-Tal verlegt werden. Nach Angaben des libanesischen Verteidigungsministers Abdul Rahim Murad soll die Truppenverlegung bis zum 23. März abgeschlossen sein. (apa/red)
