Verschärfung des Versammlungsrechts in Deutschland: Neonazi-Demos erschwert
- Orte für Verbote von Aufmärschen werden festlegt
- Wer Nazi-Herrschaft verherrlicht, wird jetzt bestraft
Die deutschen Bundesländer sollen künftig Orte festlegen, an denen Neonazi-Aufmärsche verboten werden können. Darauf einigten sich SPD und Grüne laut Mitteilung des Grünen-Innenexperten Volker Beck nach einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Die Verbote sollen für Demonstrationen gelten können, die die Würde der NS-Opfer zu beeinträchtigen drohen, teilte Beck am Dienstag mit.
Zudem soll wegen Volksverhetzung bestraft werden können, wer öffentlich die nationalsozialistische Gewaltherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Die Korrekturen, die die deutsche Koalition am Montagabend vorgenommen habe, seien durch die Expertenanhörung notwendig geworden, berichtete Beck. NPD-Versammlungen könnten so besser verboten werden, betonte der Grün-Politiker. Eine Ausdehnung des befriedeten Bezirks rund um den Reichstag in Berlin lehne die Koalition ab.
Mehrere deutsche Bundesländer hatten gefordert, es solle ihnen überlassen bleiben, welche Gedenkorte für Neonazi-Aufmärsche gesperrt werden. Die Expertenanhörung im Bundestags-Innenausschuss hatte gezeigt, dass die von Rot-Grün geplante Verschärfung des Versammlungsrechts auch unter Rechtsexperten stark umstritten ist.(apa/red)
