Im Falle einer Abspaltung: China droht Taiwan in neuem Gesetz mit Militäreinsatz
- Taiwan protestiert gegen "Anti-Abspaltungsgesetz"
China hat den Inhalt eines bisher geheimen Gesetzentwurfs enthüllt und Taiwan darin für den Fall einer Abspaltung unverhohlen mit militärischer Gewalt gedroht. Der Einsatz "nicht-friedlicher Mittel" sei gemäß dem Gesetz "die letzte Zuflucht" für China, wenn andere Bemühungen um eine Wiedervereinigung gescheitert seien, sagte Wang Zhaoguo, einer der Vize-Präsidenten des derzeit tagenden Nationalen Volkskongresses, am Dienstag in Peking. Die taiwanische Führung reagierte mit "scharfem Protest" auf die "bösartigen Drohungen". Mit dem endgültigen Rückzug von Ex-Präsident Jiang Zemin vollzog der Volkskongress unterdessen einen lange geplanten Generationswechsel.
Wang betonte bei der Vorstellung des Entwurfs zum "Anti-Abspaltungsgesetz", Peking strebe eine friedliche Wiedervereinigung auf der Grundlage des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" an. Sollten sich Pekings Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung jedoch als vergeblich erweisen, wäre der Einsatz militärischer Mittel die letzte Option. "Wir haben uns nie verpflichtet, dem Einsatz von Gewalt abzuschwören", sagte Wang. "Jedes Land hat das Recht, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen."
Das Gesetz sehe ein militärisches Eingreifen für den Fall vor, "dass die unabhängigen Kräfte in Taiwan unter beliebigem Namen oder mit beliebigen Mitteln handeln, um den Umstand der Abspaltung Taiwans von China herbeizuführen", sagte Wang. Auch "große Ereignisse", die zur Abtrennung führten oder das "komplette Ausschöpfen" aller friedlichen Mittel zur Vereinigung begründeten einen Militäreinsatz. Gleichzeitig wies Wang darauf hin, dass das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ein "hohes Maß an Flexibilität" erlaube, indem es "den aktuellen und vergangenen Umständen Taiwans" Rechnung trage. Die "Taiwan-Frage" sei eine "innere Angelegenheit" Chinas.
Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing sagte, die Wiedervereinigung mit Taiwan sei der "Wunsch aller Chinesen". Die Vereinigung sei "eine Aufgabe, die über zehntausende von Generationen weitergereicht" worden sei. Laut Angaben aus dem Volkskongress soll der Gesetzentwurf am kommenden Montag verabschiedet werden.
Das Gesetz entlarve Chinas Versuche, Taiwan "mit Gewalt zu annektieren und die Region zu beherrschen", sagte der Vizevorsitzende des taiwanischen Festland-Rates, Chiu Tai-san. Taipeh lege dagegen "scharfen Protest" ein. Frieden und Stabilität dürften nicht in Frage gestellt werden. Bei einer Verabschiedung sei das Gesetz wie ein "Blankoscheck für die Armee".
China betrachtet das mit den USA kooperierende Taiwan als abtrünnige Provinz. In den vergangenen Tagen hatten zehntausende Taiwaner gegen das von China geplante "Anti-Abspaltungsgesetz" demonstriert. Taiwan genießt seit 1949 eine De-facto-Unabhängigkeit, bemühte sich aber bisher weitgehend vergeblich um breite internationale diplomatische Anerkennung. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wurde von Peking bereits 1997 nach der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong angewandt. Es erlaubt den Enklaven unter anderem die Beibehaltung eines kapitalistischen Systems für den Zeitraum von 50 Jahren.
Der chinesische Volkskongress stimmte am Dienstag fast einstimmig für die Annahme des Rücktritts von Ex-Präsident Jiang Zemin auch als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Als Nachfolger an der Spitze des sicherheitspolitischen Gremiums schlug Jiang Präsident Hu Jintao vor. der 78-Jährige beendete nach seinem Rückzug vom Präsidentenamt 2003 damit formal seine politische Karriere.
Japan besorgt
Japan hat sich besorgt über das umstrittene chinesische Anti-Abspaltungsgesetz gegen die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan geäußert. Ein Sprecher des japanischen Außenministeriums in Tokio äußerte am Dienstag "Sorge" über die Möglichkeit, dass das Gesetz die Beziehungen zwischen China und Taiwan beeinträchtigen könnte.
US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach die Taiwan-Frage in der Nacht auf Dienstag in einem Telefongespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Li Zhaoxing an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua hatte Rice um das Gespräch gebeten. Weitere Themen seien Nordkorea und internationale Fragen gewesen.
(apa)
