Ukrainischer Präsident in Deutschland: Juschtschenko will europäische Ukraine

Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko will sein Land nach dem friedlichen Machtwechsel auf demokratischem Kurs in die europäischen Strukturen integrieren. "Wir wollen unser Land auf der Liste der Staaten sehen, wo es Demokratie gibt und humanitäre Standards eingehalten werden", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Berlin. Kiew werde Rücksicht nehmen auf die Interessen Europas und der Nachbarländer, fügte er mit Blick auch auf Russland hinzu. Juschtschenko strebt einen EU-Beitritt der Ukraine an.

Köhler würdigte die freien Wahlen in der Ukraine: "Ich denke, dass eine neue Zeit begonnen hat." Der deutsche Staatschef sicherte Juschtschenko die Unterstützung Deutschlands für die anstehenden Reformen zu. Die Visa-Affäre bewertete der ukrainische Präsident nicht als dauerhafte Belastung für die bilateralen Beziehungen. Juschtschenko trifft am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie CDU-Chefin Angela Merkel. Höhepunkt ist eine Rede im Bundestag.

Führende Unionspolitiker plädierten am Dienstag für eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union. "Die Ukraine muss eine europäische Perspektive bekommen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos. Wie der Türkei solle auch ihr eine "privilegierte Partnerschaft" mit der EU angeboten werden. Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), ist Deutschland ein "Schlüsselstaat auf dem weiteren Weg der Ukraine".

Vertreter des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft plädierten für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Dazu müssten aber die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, Transparenz und Berechenbarkeit von Entscheidungen müssten zunehmen.

Überschattet wird der Besuch von der Debatte über massenhaften Visa-Missbrauch auch an der deutschen Botschaft in Kiew. Glos bezeichnete Vorwürfe gegen die Union, sie veranstalte in diesem Zusammenhang ein "Kesseltreiben gegen Ukrainer", als "unverschämt, toll und dreist". Die Ukraine sei "nie das Lieblingskind von Rot- Grün" gewesen. "Wer der Kriminelle auf diesem Gebiet war, wird der Untersuchungsausschuss zeigen", fügte Glos hinzu.

Deutschland ist nach Juschtschenkos Antrittsbesuch in Brüssel sein zweites Ziel im Westen. Juschtschenko will in Berlin auch das durch die Visa-Affäre beschädigte deutsche Ukraine-Bild gerade rücken. Mit Schröder will er über eine Lockerung der jetzt wieder verschärften Visa-Regeln für Ukrainer reden. (apa)