Dunkle Gewitterwolken am blauen Himmel: Der Niedergang der FPÖ in der Steiermark

Geht es nach der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, wäre - wie sie im August 2000 prognostizierte - die FPÖ in der Steiermark am Sprung zur stärksten Partei, knapp davor, im Herbst den Landeshauptmann-Sessel zu erobern. Aber auch die früheren "Musterknaben" unter den Landesgruppen mussten einen beispiellosen Absturz hinnehmen; ihre Verluste bei der EU- und der Nationalratswahl waren sogar noch größer als bundesweit. Und so ist Landeschef Leopold Schöggl mittlerweile recht bescheiden geworden: Auch wenn sich beinahe die Hälfte der früheren Wähler verabschiedete, sah er in den Gemeinderatswahlen ein Zeichen dafür, dass "Totgesagte länger leben".

Im Juni 2003 war Schöggl schon überzeugt, dass die "Talsohle durchschritten" sei und es wieder aufwärts gehe. Er irrte: Bei der EU-Wahl 2004 verloren die Blauen in der Steiermark 18,47 Prozentpunkte (österreichweit 17,09) und fast vier Fünftel der Wähler des Jahres 1999. Demgegenüber schnitt man bei der heutigen Gemeinderatswahl mit einem Minus von 5,28 Prozentpunkten (vorläufiges Endergebnis) auf 6,05 Prozent besser ab, "nur" rund 45 Prozent der Wähler verabschiedeten sich.

Bei der Nationalratswahl 2002 konnten die steirischen Blauen - die insgesamt übrigens, wie bei der EU-Wahl auch, schlechter abschnitten als die FPÖ bundesweit - nur gut ein Drittel der früheren Wähler halten. Minus 19,56 Prozentpunkte auf nur mehr 9,64 Prozent wurden als Debakel empfunden. Spitzenkandidatin Magda Bleckmann plädierte schon damals für etwas, was - wie man jetzt wieder sieht - in der FPÖ nicht mehr aus der Mode kam: Die "Neuausrichtung der Partei von Grund auf".

Die beiden Landeswahlen nach dem Eintritt in die Bundesregierung - die beide noch 2000 stattfanden - waren noch vergleichsweise glimpflich verlaufen. Die Gemeinderatswahl im März 2000 brachte noch ein schwaches Plus; weil man auch in mehr Gemeinden antrat als zuvor. Die Landtagswahl im Oktober 2000 löste dann einen bundesweiten Schock aus, obwohl man sich mit minus 4,74 Prozentpunkte auf 12,41 Prozent, 63 Prozent der Wähler gehalten, noch relativ gut hielt. Das optimistische Wahlziel - den zweiten Landesrat zu erobern - wurde weit verfehlt. Stattdessen fuhren die steirischen Blauen den ersten Verlust einer Landespartei nach der Ära Haider (1986-2000) ein. Sie waren schwer enttäuscht - und begannen noch stärker zu streiten als schon zuvor.

Zierler startet Polit-Karriere, Fischl entmachtet
Schon dass Landesparteiobmann Michael Schmid - mittlerweile Infrastrukturminister in Wien - nicht selbst als Spitzenkandidat angetreten war, sondern Generalsekretärin Theresia Zierler auserkor, hatte für Unmut gesorgt. Er schürte ihn weiter, indem er Zierler anstelle Magda Bleckmanns als Landesrätin installieren wollte. Der Nationalratsabgeordnete Harald Fischl, Fürstenfelder Bezirksparteiobmann, legte sein Mandat zurück und forderte Haider zur Rückkehr an die Bundesspitze auf. Deren Reaktion war, Fischl aller Parteiämter zu entheben.

Kurz später gab Schmid seinen Rücktritt als Parteiobmann bekannt. In der Nachfolge mischten die Bundesspitze und Haider kräftig mit: Zierler wurde nach Wien zurückbeordert, neuer Obmann und Landesrat wurde beim Parteitag am 4. November 2000 der von Fischl favorisierte Leopold Schöggl. Schmids Favorit Franz Lafer wurde nur Klubobmann - und die Sanktionen gegen Fischl wurden aufgehoben.

Das war Schmid zu viel: Er trat noch am selben Tag als Minister zurück - und fand sich kurz darauf vor dem Parteigericht. Riess-Passer hatte ihn dorthin gebracht, wegen seiner Ministerpension. Im Jänner 2001 kam er dem drohenden Parteiausschluss zuvor und trat aus der FPÖ aus.

Abspaltung der Grazer FPÖ
In der Landespartei kehrte kein Frieden ein: Fischl stellte sich gegen Schöggl, kritisierte ihn als weich und zu ÖVP-nahe. Mehrere ost- und südsteirische Parteiorganisationen schlossen sich an. Im Februar spaltete sich ein Teil der Grazer FPÖ ab. Beim Parteitag im April 2001 wurde Schöggl dennoch mit 94,5 Prozent bestätigt, Fischl fiel bei der Stellvertreter-Wahl durch. Was ihn allerdings nicht verstummen ließ; immer wieder fiel er mit harscher Kritik. Mit ebenfalls scharfen Worten verabschiedete sich im November 2001 Ex-Parteiobmann Ludwig Rader aus der Partei.

2002 schlugen die Richtungskämpfe in der Bundespartei auf die Landesgruppe durch. Schöggl hielt sich demonstrativ zurück. Obwohl viele im Land "pro Haider" waren, äußerte er sich "loyal gegenüber Riess-Passer". Fischl - er gründete Anfang 2003 auch den "Club Jörg" - sammelte derweil Unterschriften für den Sonderparteitag, der dann zu "Knittelfeld" mit den bekannten Folgen führte. Die Nationalratswahl 2002 brachte den Steirern mit Spitzenkandidatin Bleckmann herbe Verluste. Klubobmann Lafer trat - wegen öffentlicher Kritik vom Ausschluss bedroht - zurück.

Desaster über Desaster für die FPÖ
Für weitere Streitereien - schon im Vorfeld um die Listenplätze - sorgte die Grazer Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2003, die das nächste Desaster brachte: Mit minus 18,80 Prozentpunkten fiel die FPÖ auf 7,98 Prozent und vom zweiten auf den fünften Platz zurück. Stadtparteiobmann Peter Weinmeister trat zurück.

Schöggl ging dennoch zuversichtlich in den Parteitag im Sommer 2003: Er sah "die Gesinnungsgemeinschaft wieder konsolidiert". Und musste sich dann in der Obmannwahl mit 74,74 Prozent zufrieden geben. Beim Zweckoptimismus blieb er trotzdem, auch angesichts der Verluste in NÖ vor einer Woche: "Wir haben keine Angst. Für Hosenscheißer ist kein Platz bei uns", meinte er. Und: "Die Mandatare, die gut sind, werden wiedergewählt werden".

Ergebnisse der FPÖ bei Landes- und Bundeswahlen in der Steiermark seit 2000 (Differenzen zur jeweils vorigen Wahl in der Klammer):