SPÖ rudert wieder zurück: Darabos mit Asylplänen doch nicht besonders zufrieden

Die SPÖ ist nun doch wieder skeptischer bezüglich der neuen Asylregelungen. Die Zustimmung der Sozialdemokraten werde davon abhängen, inwieweit die Innenministerin auf die vorhandenen Bedenken eingehen werde, sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag in einer Aussendung. Insbesondere handle es sich dabei um Fragen des Umgangs mit traumatisierten Asylwerbern, die ins Auge gefassten neuen Schubhaftbestimmungen, die neu geregelten Abschiebemodalitäten sowie um die Bescheid-Erstzustellung an die Asylsuchenden.

Noch am Freitag hatte Darabos in der "ZiB1" die von der Koalition geplanten Asylregelungen mit ordentlichem Lob bedacht: "Der, der Asyl in Österreich bekommen soll, der wird mit diesem Gesetz durchaus gut bedient, würde ich sagen." Zwar gebe es noch Detailfragen zu klären, grundsätzlich sei die SPÖ aber durchaus bereit, "auf dieser Linie einer gemeinsamen Lösung entgegenzutreten". Kritik gab es danach vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat.

Samstags fällt das Lob des Bundesgeschäftsführers nun etwas vorsichtiger aus: "Der von Ministerin (Liese) Prokop vorgelegte Entwurf scheint die von der SPÖ eingeforderte Verkürzung der Asylverfahren im Blick zu haben. Auch die grundsätzliche Ausrichtung ist im Sinn der SPÖ, wird doch jenen Asyl ermöglicht, die es brauchen, aber etwaiger Missbrauch unterbunden."

Die SPÖ will jedenfalls nun selbst aktiv werden, um gut gewappnet in Verhandlungen mit Prokop zu gehen. Darabos kündigte an, Verfassungsexperten und Vertreter von NGOs einzuladen, um mit der Sozialdemokraten ihre Stellungnahme zum neuen Asylgesetz zu diskutieren. "Wir wollen einerseits jene Personen zu Wort kommen lassen, die die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit sicherstellen können, andererseits jene, die tagtäglich mit den konkreten Problemen im Asylverfahren konfrontiert sind."