Schwenk auf Regierungslinie: SPÖ findet Gefallen am neuen Entwurf zum Asylrecht

Im Gegensatz zu Grünen und Menschenrechtsorganisationen findet die SPÖ Gefallen am Regierungsentwurf zum Asylrecht. Jemand, der Asyl bekommen solle, werde mit dem Gesetz "durchaus gut bedient", meinte Bundesgeschäftsführer Darabos in einem TV-Interview. Er erteilte damit den Grünen Plänen um einen Drittelantrag, mit dem der Entwurf vor den Verfassungsgerichtshof gebracht wird, eine Absage.

Eine Reihe von Verfassungswidrigkeiten sieht hingegen die Grüne Menschenrechtssprecherin Stoisits. Sollten diese nicht korrigiert werden, wollen die Grünen - die dazu Stimmen der SPÖ brauchen - die Neuregelung vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Grundsätzlich kritisierte Stoisits, dass die gesamte Novelle unter dem Motto "mehr Haft, mehr Härte, weniger Rechte" stehe.

Es sei bezeichnend, dass das Fremdengesetz nunmehr wieder in "Fremdenpolizeigesetz" umbenannt werde. Das Fremdenrecht, das eigentlich dazu dient, die Verhältnisse der hier lebenden Fremden zu regeln, werde von der Regierung zunehmend zum Instrument des Strafrechts gemacht, kritisierte sie.

Viele der geplanten Regelungen widersprächen der Menschenrechtskonvention oder seien zumindest unverhältnismäßig. So sei es nicht verhältnismäßig, bei den Gebietsverboten auf einen Bezirk abzustellen; vor dem VfGH standhalten könnte allenfalls die Beschränkung auf ein Bundesland.

"Klassisch verfassungswidrig" sei, dass künftig während eines laufenden Verfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung schon abgeschoben und das Verfahren eingestellt werden kann.

Kritik an der Haltung der Grünen übten die Regierungsparteien. ÖVP-Menschenrechtssprecher Ellmauer meinte, Stoisits habe mit ihren Aussagen "wiederholt die Bevölkerung verunsichert" - und keine Alternativvorschläge gemacht. Er plädierte für eine "konstruktive Diskussion". FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable bedauerte, dass "nicht alle an einem Strang ziehen, um Missbräuche im Asylwesen abzuschaffen". (apa)