Wien und Zagreb zuversichtlich: EU-Verhandlungen ab 17. März möglich
- Kroatische Außenministerin Grabar-Kitarovic in Wien
- Plassnik appelliert: Nicht die Flinte ins Korn werfen
Dass die EU-Verhandlungen mit Zagreb wie geplant am 17. März beginnen können, wird von wichtigen EU-Politikern bezweifelt. Österreich und Kroatien selbst sind dennoch zuversichtlich. "Es wäre unfair gegenüber Kroatien, jetzt die Flinte ins Korn zu werfen und zu sagen, es ist nicht möglich, die Verhandlungen am 17. März zu beginnen", sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) nach einem Gespräch mit ihrer kroatischen Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarovic in Wien.
Und auch Außenministerin Grabar-Kitarovic betonte vor Journalisten: "Wir sind uns bewusst, dass bis 17. März nicht hinreichend Zeit ist." Kroatien sei sich aber sicher, die EU davon überzeugen zu können, dass Zagreb "tatsächlich umfassende Anstrengungen unternimmt, diese Situation zu lösen und dass wir in vollem Umfang mit dem UNO-Tribunal zusammenarbeiten". Im Dialog sei Zagreb mit der EU, deren 25 Außenminister am 16. März über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Zu überzeugen gilt es auch die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. Carla del Ponte hatte in einem jüngsten Bericht aufgezeigt, dass Zagreb mit dem Tribunal nicht vollständig zusammenarbeite. Der flüchtige, mutmaßliche Kriegsverbrecher General Ante Gotovina befinde sich in Zugriffsmöglichkeit der kroatischen Behörden.
Grabar-Kitarovic sagte dazu, dass Kroatien sämtliche Informationen über den Aufenthalt Gotovinas genau überprüfe - egal, ob es sich dabei um Hinweise auf einen Aufenthalt im Inland oder Ausland handelt. Von 626 Anfragen des UNO-Tribunals habe Kroatien 625 umgesetzt. Neun Personen hätten sich im vergangenen Jahr freiwillig entschlossen, nach Den Haag zu gehen. Zwei davon seien kroatische Generäle.
Plassnik betonte: "Wir gehen davon aus, dass es den kroatischen Behörden bis zum 16. März möglich sein wird, die volle Zusammenarbeit mit dem ICTY (UNO-Kriegsverbrechertribunal) zu beweisen."
Beide Außenministerinnen betonten, dass ein Beginn der Verhandlungen mit der EU am 17. März ein wichtiges politisches Signal nicht nur für Kroatien, sondern für die gesamte Region sei. (apa/red)
