"Da geht die Toleranz zu weit": Prokop für Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen

Innenministerin Prokop spricht sich für ein Kopftuchverbot für moslemische Lehrerinnen an österreichischen Schulen aus. "Ich habe noch nicht geprüft, ob ein Kopftuchverbot in der Schule rechtlich möglich wäre, aber inhaltlich bin ich dafür", sagt Prokop in einem Interview. Die islamische Glaubensgemeinschaft zeigt sich empört über die Aussagen der Innenministerin.

"Ich habe ein Problem mit Lehrern, die in einer öffentlichen Schule Kopftuch tragen. Ich halte das für anstößig, weil es nicht mit den Werten unserer Gesellschaft zusammen passt. Da geht die Toleranz zu weit. Wir müssen auch gegen Auswüchse wie Zwangsehen oder so genannte 'Ehrenmorde' innerhalb der muslimischen Gemeinde ankämpfen.", so Prokop in der Wiener Stadtzeitung Falter.

Nach Ansicht der Innenministerin ist der radikale Islam "eine Bedrohung. Die Frauen haben in der islamischen Gesellschaft keine Rechte. Deshalb müssen wir den moslemischen Frauen, die sich zu Hause schlagen lassen, beibringen, dass das bei uns anders ist."

Islamische Glaubensgemeinschaft über Prokop empört
Omar Al-Rawi, Wiener SP-Gemeinderat und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IG), übt heftige Kritik an Innenministerin Liese Prokop (V) - die sich für ein Kopftuchverbot für moslemische Lehrerinnen an österreichischen Schulen ausgesprochen hat. "Das ist ein Schlag ins Gesicht muslimischer Frauen, und das ausgerechnet am Internationalen Frauentag", meinte er gegenüber der APA.

Gerade Österreich sei bisher Vorbild für den Umgang mit Muslimen in Europa gewesen. Die "unglückselige Debatte" über ein Kopftuchverbot, wie es sie in Deutschland oder Frankreich gegeben habe, sei hier nie geführt worden.

Rein rechtlich sei es "völlig sinnlos" ein derartiges Verbot zu diskutieren, zeigte sich Al-Rawi überzeugt. Auch sei nicht die Innenministerin, sondern das Bildungsministerium dafür zuständig.

Schüssel für österreichische Lösung
Relativ entspannt hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag nach dem Ministerrat auf Überlegungen von Innenministerin Liese Prokop (V) für eine Kopftuchverbot moslemischer Lehrerinnen an österreichischen Schulen reagiert. Die Zuständigkeit liege hier bei Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). Wenn auf diesem Gebiet einmal Probleme aufgetreten seien, habe man das immer sehr österreichisch gelöst, meinte Schüssel, ohne konkreter zu werden.

Eher skeptisch zu einem Kopftuchverbot äußerte sich Vizekanzler Hubert Gorbach (V). Solche Fragen müsse man im Einzelfall lösen, er sei dafür, dass man nicht alles bis ins letzte Detail regeln sollte.

Bildungsministerium: Es gibt kein Verbot in Österreich
"Es gibt in Österreich kein Kopftuchverbot, und es gibt auch keine Probleme damit", lautet die Reaktion des Bildungsministeriums auf den Vorstoß der Innenministerin. Es gebe keine Probleme, weil "alle Fragen vor Ort einvernehmlich und im Dialog mit allen geregelt werden", hieß es im Büro von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), wo man auch auf die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit in Österreich verwies.

Dass Probleme in dieser Frage vermieden würden, dazu diene auch der laufende Dialog des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft mit den Behörden. Hier gebe es eine "gute Tradition der Zusammenarbeit und Toleranz", betont man im Bildungsministerium.

SP sieht bei Diskussion "irrelevantes" Thema
SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser hält die ganze Sache für ein in Österreich "in der Praxis völlig irrelevantes Thema". Dies sei eher in die Kategorie "virtuelle Diskussion" einzuordnen. Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) sprach sich gegen ein solches Verbot aus: "Es ist ein Frauen- und Menschenrecht, zu bestimmen, welche Kleidung frau trägt."

Die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, stößt sich vor allem an der Aussage Prokops, wonach man "moslemischen Frauen, die sich zu Hause schlagen lassen, beibringen muss, dass das bei uns anders ist." Die Innenministerin unterstelle damit, dass muslimische Frauen sich im Gegensatz zu inländischen quasi freiwillig schlagen lassen würden und dass nur ausländische Frauen geschlagen werden würden. Für Weinzinger ist das eine "schwere Beleidigung von weiblichen Gewaltopfern".

Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen würde gegen die beiden Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU verstoßen, heißt es in einer Aussendung des Vereins "ZARA- Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit". Diese besagten, dass jegliche Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft und der Religion in der Arbeitswelt verboten sei. (apa/red)