Nach PISA: SPÖ fordert die Abberufung von "Reformverweigerin" Elisabeth Gehrer

Die Abberufung der "hartnäckigen Reformverweigerin" Elisabeth Gehrer (V) als Bildungsministerin fordert die SPÖ von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Seit der Publikation der PISA-Studie seien mittlerweile drei Monate vergangen, seither sei von Gehrer "nur auf Zeit gespielt" worden, kritisierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Mittlerweile sei PISA "auf dem Weg ins Vergessen", angekündigte Maßnahmen würden nicht stattfinden. Ziel der Regierung sei es bisher offenbar gewesen, das Budget für 2006 zu beschließen, ohne etwas in die Schulen investieren zu müssen.

"Es gibt keinen Euro mehr für die Leseschule im Kindergarten, für finanzschwache Gemeinden, keinen Euro mehr für Lehrer-Weiterbildung", so Broukal. Darüber hinaus werde bei den Landeslehrern gekürzt - dabei sei der Beginn der Leseschwäche in der Volksschule zu suchen. Nichts getan worden sei auch bei der gerade abgeschlossenen Schuleinschreibung für das nächste Jahr. Von angekündigten Sprachtests sei heuer noch nichts zu sehen gewesen, dabei gebe es genügend arbeitslose Junglehrer, die in den kommenden Schulmonaten bzw. den Ferien für Sprachfördermaßnahmen zur Verfügung stünden. Resümee: Zu Schulbeginn Anfang September werde es die gleiche Schule geben wie bisher: "Die Gehrer-Schule geht ins nächste Jahr."

"Nichts ist geschehen"
Auch SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser meinte dass "nichts geschehen" sei - ganz im Gegenteil. Der für Herbst 2004 angekündigte Endbericht der Zukunftskommission sei nach seinen Informationen heute, Mittwoch, im Bildungsministerium eingelangt. Bereits morgen, Donnerstag, solle er daher im Unterrichtsausschuss vorgelegt und diskutiert werden. Der Bericht dürfe "keiner Zensur durch die Bildungsministerin unterliegen".

Bei einer Schulreform gehe es der SPÖ "nicht nur um die Gesamtschule, sondern um ein Gesamtkonzept". Enthalten seien sollten darin unter anderem die Einführung eines Modulsystems in der Oberstufe, eine gemeinsame Lehrer-Ausbildung sowie Verbesserungen in den Berufsschulen, wo sofort der Unterricht in Deutsch, Mathematik und Kommunikation verstärkt werden müsse. Die Risikogruppe der schwachen Leser soll insgesamt von 20 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden.

Ausbau von Betreuungsplätzen
Einen Ausbau des Angebots an Kindergartenplätzen sowie von ganztägigen Betreuungsplätzen an den Schulen forderte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. Dafür müssten auch Mittel bereitgestellt werden, von denen im Budget 2006 keine Spur sei. Über Themen wie Legasthenie-Früherkennung, Sprach-, Begabungs- und Motorikförderungen werde zwar viel geredet, aber kein Euro eingesetzt.

Auf einen ganztägigen Betreuungsplatz an den Schulen verlangt Kuntzl einen Rechtsanspruch. In den kommenden zehn Jahren sollen jährlich 10.000 solche Plätze geschaffen werden. Die Ganztagsschule in der von der SPÖ bevorzugten verschränkten Form sei wiederum ein "Selbstläufer": "Wo immer eine aufmacht, ist sie in kürzester Zeit bummvoll." Die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze will Kuntzl "schnell erledigen": Daher solle ein gemeinsamer Unterausschuss von Verfassungs- und Unterrichtsausschuss eingerichtet werden, wo die unterschiedlichen Anträge von SPÖ und ÖVP derzeit liegen.
(apa)