Behindertengleichstellung: Gesetz passierte endlich den Ministerrat
- Kritik von SP, Caritas, "Österreich für Behindertenrechte"
Nach mehreren vergeblichen Versuchen und monatelangem Tauziehen hat das Behindertengleichstellungsgesetz am Dienstag den Ministerrat passiert. Danach sollen Neubauten und Sanierungen von bestehenden Gebäuden in Zukunft in einem Etappenplan innerhalb von zehn Jahren behindertengerecht umgebaut werden. Kritik dazu kam von SPÖ, Caritas und dem Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte".
Für die Betroffenen und ihre Angehörigen soll es zudem die Möglichkeit geben, ihre Rechte einklagen zu können - und zwar in Form einer Einzelklage oder einer sogenannten Verbandsklage. Dabei soll der Behindertenbeirat im Ministerium mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die Zulassung der Verbandsklage entscheiden.
Für Sozialministerin Haubner wurde mit dem Gesetzesentwurf "ein zukunftsweisendes Ergebnis weit über die EU-Richtlinie hinaus" erreicht. Das Gesetz sei, seine Rechtsfolgen betreffend, "durchwegs mit scharfen Zähnen ausgestattet". ÖVP-Behindertensprecher Huainigg rief "Bien venu Behindertengleichstellungsgesetz" aus.
Wenig Verhandlungsbereitschaft signalisiert aber die Wirtschaftskammer. Man sei bereits "an die Grenzen des Machbaren gegangen", so der stv. Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. Wer jetzt noch mehr fordere, tue einem praxisgerechten Miteinander von Behinderten und Betrieben nichts Gutes.
Als "schwammig und zahnlos" stuft die SPÖ den Entwurf ein. Die volle Gleichberechtigung bei Bildung, Beruf und Freizeit werde nicht umgesetzt, so Behindertensprecherin Christine Lapp.
Auch das Aktionsbündnis protestierte "heftig". Weder die umfassende Barrierefreiheit auf Bundes- und Landesebene im Baubereich sei geregelt worden, noch habe eine Durchforstung der Berufsausbildungs-, Ausübungs- und Zugangsgesetze auf Diskriminierung behinderter Menschen gegeben. Caritas-Präsident Küberl bemängelte, dass das Gesetz im Laufe der Begutachtung "zu viele Federn" habe lassen müssen. (apa)
