Projekt Semmering-Basistunnel wird zurückgezogen: Neues Konzept geplant!

Das seit 15 Jahren umstrittene Bauprojekt Semmering-Bahntunnel wird neu aufgerollt. Nach einer Geheimsitzung haben sich Bund, Länder und ÖBB darauf geeinigt, die bestehenden Planungen endgültig zurückzuziehen und eine neue Variante zu entwickeln. Das alte Projekt sei "tot", jetzt werde neu geplant, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach der Sitzung.

Die neue Tunnelvariante wird mit 1,25 Mrd. Euro deutlich mehr kosten als bisher geplant. Fertig werden soll der Tunnel bis 2016. Allerdings muss das Land Niederösterreich, das das Bahnprojekt seit mehr als einem Jahrzehnt verhindert hat, auch dem neuen Projekt erst zustimmen. Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat bereits eine neuerliche Prüfung angekündigt.

Schüssel sprach dennoch von einem wichtigen Durchbruch. Zum ersten Mal seien "alle in einem Boot". Während Pröll erklärte, dass Details noch nicht feststünden und eine neue Beurteilung daher derzeit auch noch nicht möglich sei, sagte Schüssel, dass die ÖBB bereits eine neue Variante vorgelegt hätten. Allerdings räumt auch Schüssel ein: Eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Klärung aller anderen Fragen wie Wasserrecht usw. seien noch ausständig.

Gorbach: Tunnel um 7 Kilometer länger
Laut Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) wird es statt - bisher geplant - einer jetzt zwei Tunnelröhren geben. Außerdem wird die neue Trassenvariante des Semmering-Bahntunnels von Gloggnitz (NÖ) bis nach Langenwang (Stmk) - statt bisher nur bis nach Mürzzuschlag (Stmk) - führen. Der Tunnel wird damit laut Gorbach um 7 Kilometer länger werden. Die Steigung des Tunnels könne man dadurch von 15 auf 6 Prozent verringern und so die Kapazität des Tunnels erhöhen, so Gorbach. Außerdem, so der Verkehrsminister, werde das neue Projekt nicht nur den neuesten Sicherheitsstandards, sondern vor allem auch den Umweltanforderungen "voll entsprechen".

Die Kosten des Projekts sollen sich laut Gorbach von 1 auf 1,25 Mrd. Euro erhöhen. Im Generalverkehrsplan (GVP) war noch von einem Bauvolumen von rund 800 Mio. Euro die Rede gewesen.

Steiermark: Freude bei LH Klasnic
Jubel hat der heutige Beschluss über eine Neuplanung der Semmering-Strecke in der Steiermark ausgelöst. "Es gibt das Recht, heute ein Stück glücklich zu sein", erklärte die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) nach dem Ministerrat in Wien. Der "beharrliche und konsequente Einsatz" habe sich gelohnt, die "mehr als ein Jahrzehnt andauernde Blockade" beim Semmering-Bahntunnel sei damit "aufgelöst".

Ein neuer Bahntunnel durch den Semmering war bereits vor mehr als vierzehn Jahren - Ende 1989 - zum Bau freigegeben worden. Ein Sondierungsstollen befand sich sogar schon in Arbeit, bis das Projekt durch einen niederösterreichischen Umweltschutzbescheid und darauf folgende langwierige Verwaltungsverfahren nachhaltig gestoppt wurde. Die bisher angefallenen Kosten bezifferte Gorbach mit 93 Mio. Euro. Diese Vorarbeiten sollen aber auch in das neue Projekt einfließen, versicherte Gorbach nach dem Ministerrat.

Schon 1989 war Tunnel bis Langenwang geplant
Auch die Neuplanung dürfte nicht allzu schwer werden, zumal der damalige ÖBB-Generaldirektor Heinrich Übleis schon 1989 von einem Tunnel bis Langenwang gesprochen hatte.

Ganz taufrisch sind die Pläne für eine verlängerte Tunnelvariante damit nicht. Ungeklärt ist auch die Frage, warum Niederösterreich nach der jahrzehntelangen Blockade einem längeren Tunnel nun zustimmen sollte. Landeshauptmann Pröll meinte deshalb: "Was das Projekt angeht, beginnen wir bei Null." Das alte Projekt sei jetzt einmal "eingestampft" worden. Ein neues Projekt will Niederösterreich erst neu prüfen, wenn es vorgelegt werde. Derzeit könne man daher weder eine positive, noch eine negative Beurteilung abgeben, so Pröll.

SPÖ-Kritik: "Steirer nicht für dumm verkaufen"
Die Zuversicht von Regierung und Steiermark nach der Sitzung wird von der Opposition als reine "Wahlkampfhilfe" der ÖVP-Bundespartei für die Steiermark bezeichnet. SPÖ-LHStv. Franz Voves meinte, man könne "die Steirer nicht für dumm verkaufen". Die Jubelmeldungen von LH Klasnic - zwei Tage nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und fünf Tage vor den steiermärkischen Bürgermeisterwahlen in der Steiermark - seien "eine leicht zu durchschauende, reine Wahlkampfgeschichte", der Zeitpunkt sei wohl nicht zufällig gewählt, so Voves. Die SPÖ-Niederösterreich hingegen zeigte sich am Dienst erfreut, dass Landeshauptmann Pröll "nun endlich seinen Widerstand gegen eine Hochleistungsverbindung in den Süden aufgegeben" habe.

Geteilt auch die Reaktionen der Grünen. Während die NÖ-Grünen Kritik am - Zitat - "erstklassigen Umfaller" Prölls üben, begrüßte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, hingegen die Entscheidung, das ökologisch, sicherheitstechnisch und demokratiepolitisch kontraproduktive Semmering-Projekt ad acta zu legen. Nun sei "der Weg frei für eine ganzheitliche verkehrspolitische Lösung", so Moser. (apa/red)