"Menschenrechlich bedenklich" Küberl kritisiert neuen Asyl-Gesetzesentwurf

Kritik am neuen Entwurf für das Asylgesetz kommt von der Caritas und der evangelischen Diakonie. Der Wegfall des besonderen Schutzes für Traumatisierte sei ein massiver Rückschritt, prangert Caritas-Präsident Küberl in einer ersten Stellungnahme an. Bisher wurden Asylwerbern mit Anzeichen auf Traumatisierung ein Asylverfahren gewährt.

Nun würden sie zunächst in Österreich womöglich sogar in Schubhaft gesteckt und danach in jene EU-Nachbarstaaten zurück geschickt, aus denen sie gekommen seien, kritisiert Küberl. Dort seien sie aber nicht in jedem Fall sicher. "Das Leiden, etwa von Folteropfern, wird also noch vergrößert". Der Versuch, durch ein Gesetz einzelne Problemfälle in den Griff zu bekommen, führe zu einer massiven Beeinträchtigung des Rechtsschutzes für jene, die Hilfe brauchen.

"Menschenrechtlich bedenklich" sei auch die nunmehr vorgesehene Möglichkeit, die Schubhaft unbefristet zu verlängern. Die geplante Zwangsernährung von Hungerstreikenden sei keine Lösung, sondern werde im Gegenteil mehr Probleme machen, als sie löse, befürchtet Küberl. Als "Erfolg" wertet Küberl hingegen, dass die Regierung die Asylbehörden personell aufstocken will.

Auch die evangelische Diakonie steht den Begutachtungsentwürfen äußerst kritisch gegenüber. Diakonie-Direktor Chalupka sieht den Rechtsschutz für Flüchtlinge eingeschränkt und übte ebenfalls Kritik an den geplanten Verschärfungen bei den Traumatisierungs- Bestimmungen.

Weitere Kritikpunkte: Die Gebietsbeschränkung, die mögliche unbefristete Ausdehnung der Schubhaft und die Zwangsernährung von Hungerstreikenden entspreche "nicht dem Ziel einer humanitären Asylpolitik". Chalupka erwartet eine weitere Verbürokratisierung und Verzögerungen bei den Asylverfahren.
(apa/red)