NS-Entschädigung: HOSI-Wien erstattet Anzeige gegen alle 79 VP-Abgeordneten
- Homosexuelle sollen als NS-Opfer anerkannt werden
- Wegen "Verstoß gegen NS-Verbotsgesetz" angezeigt
Die Homosexuellen-Initiative (HOSI) Wien hat am Dienstag erneut kritisiert, dass homosexuelle Opfer der Nazizeit nicht vom Opferfürsorgegesetz erfasst werden - und rechtliche Schritte gesetzt. Sie erstattete Anzeige gegen alle 79 ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat wegen des "Verdachts auf Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz", wie es am Dienstag in einer HOSI-Aussendung hieß.
Durch die Verweigerung des Rechtsanspruches auf Entschädigung werde eine Haltung an den Tag gelegt, mit der nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur "gröblichst verharmlost", sondern letztlich auch "zumindest indirekt" gutgeheißen würden. Dies seien Tatbestände, die das Verbotsgesetz unter Strafe stelle. Die ÖVP-Abgeordneten hätten weiters auch die Kritik der von der Regierung eingesetzten Historikerkommission ignoriert, so die HOSI-Wien.
Laut ÖVP HOSI-Vorwürfe unzumutbar und skurril
Die Ankündigung der Homosexuelle Initiative Wien sorgt für Empörung in der Volkspartei. "Diese Anwürfe der HOSI sind unzumutbar, rechtlich skurril und richten sich von selbst", meinte Justizsprecherin Maria Fekter am Dienstag in einer Aussendung. Die HOSI hat die Anzeige eingebracht, weil homosexuelle Opfer der Nazizeit nicht vom Opferfürsorgegesetz erfasst werden.
"Mit einer polemischen Sprache will man Stimmung machen und mit absurden Vorwürfen Medieninteresse erwecken. Mehr ist dazu nicht zu sagen", befand Fekter.
Der ÖVP-Abgeordnete Walter Tancsits reagiert seinerseits mit rechtlichen Schritten, wie der VP-Klub mitteilte: Tancsits hat wegen des Vorwurfs, er vertrete nationalsozialistisches Gedankengut, eine Klage auf Unterlassung, Veröffentlichung und Widerruf sowie eine Privatanklage wegen des Verdachts der üblen Nachrede gegen die HOSI Wien, deren Präsidenten und Generalsekretär eingebracht.(apa/red)
