Budgetausschuss des Nationalrates: Budgetbegleitgesetz wurde beschlossen
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Budgetrede des Ministers: 1,7 % Defizit im Jahr 2006
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Mittwochabend das Budgetbegleitgesetz 2006 beschlossen. Es enthält unter anderem die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines mit bis zu 100 Mio. Euro dotierten Fonds zur Finanzierung von Auslands-Katastrophenhilfe. Das erste Projekt des im Außenministerium angesiedelten Fonds wird laut Parlamentskorrespondenz die Wiederaufbauhilfe für die Tsunami-Opfer in Südostasien sein.
Außerdem wird der Finanzminister im Budgetbegleitgesetz ermächtigt, den 40-prozentigen Bundesanteil am Flughafen Linz um 6,5 Mio. Euro je zur Hälfte an das Land Oberösterreich und an die Stadt Linz zu verkaufen.
Im Gesetzespaket enthalten ist auch die Verlängerung des Jahresnormmodells im Dienstrecht der Landeslehrer. Bei einer Urabstimmung hatten sich vorige Woche 71,3 Prozent der Lehrer für das so genannte "Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz neu" (LDG neu) ausgesprochen. (apa/red)
