Beschlossene Sache: Punkteführerschein könnte schon Mitte dieses Jahres kommen

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ wurde im Parlament die Novelle zum Führerscheingesetz beschlossen, die das so genannte Vormerksystem beinhaltet. Vorgesehen ist ein Katalog aus 13 Delikten, deren Übertretung beim ersten Mal zu einer Vormerkung und bei wiederholter Begehung von Delikten bis hin zum Führerscheinentzug führt.

Der Punkteführerschein ist beschlossene Sache und könnte bereits Mitte 2005 in Kraft treten. Die Delikt-Liste umfasst unter anderem die Übertretung der 0,5 Promille-Grenze, Befahren des Pannenstreifens, mangelnden Sicherheitsabstand, Nichtbeachtung der Vorschriften über die Kindersicherung oder Behinderung von Fußgängern auf dem Schutzweg. Nicht im Vormerksystem enthalten sind etwa schwere Geschwindigkeitsübertretungen, da diese ohnehin jetzt schon Führerscheinentzugs-Delikte sind. Welche Nachschulungsmaßnahmen beim zweiten Vergehen eingeleitet werden, soll erst später per Verordnung festgelegt werden.

Verkehrssicherheit soll erhöht werden
Während Grüne und SPÖ dem Vormerksystem kritisch gegenüberstehen, erwarten sich die Regierungsparteien davon eine deutliche Erhöhung der Verkehrssicherheit. Auch die Autofahrer-Clubs zeigten sich skeptisch: ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch sieht darin "noch nicht den großen Wurf zur längst notwendigen Gesamtreform des Führerscheinwesens". Das Vormerksystem sei aber ein erster Schritt, frühzeitig einen Risikolenker auf sein Verhalten aufmerksam zu machen und ihn zu einem rücksichtsvollen Kraftfahrer zu "erziehen". ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter gegen das Vormerksystem: "Anstelle von Punkteführerschein-Modellen, sollten die bestehenden Strafmöglichkeiten ausgeschöpft werden." Positiv reagierte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) auf das neue Führerscheinmodell, da davon auszugehen sei, dass die Zahl der Verkehrstoten um etwa fünf Prozent zurückgehen werde.

Bemühungen waren nicht vergeblich
In den vergangenen Jahren hatten mehrere Verkehrsminister vergeblich versucht, einen Punkteführerschein, aus dem das nun vorliegende Vormerksystem hervorging, in Österreich durchzusetzen. Unter anderem versuchten die Verkehrsminister Rudolf Scholten und Caspar Einem (beide S) in den neunziger Jahren ohne Erfolg, entsprechende Entwürfe durchzubringen. Gorbach hatte sich schon bald nach seinem Antreten als Verkehrsminister im Jahr 2003 für die Einführung eines Punkteführerscheins ausgesprochen. Nach zahlreichen Diskussionen dürfte der Kompromiss nun gelungen sein. (APA/red)