Der vertuschte Skandal
- 100 Tage nach der ersten Enthüllung im Heeresskandal:
- „Folterknechte“ wieder im Dienst
Aufgedeckt: Widerwillige Disziplinarkommissionen, endlose Ermittlungen, fadenscheinige „Missverständnisse“. Wie beim Heer alles beim Alten bleibt.
Im August 2004 hat der Grundwehrdiener Dridi H. den Befehl zum Kloputzen verweigert. Schon zweimal hatte er den Abort an diesem Tag auf Befehl reinigen müssen. Beim dritten Mal fühlte er sich dann „diskriminiert“, zumal seine Kollegen zur selben Zeit frei bekamen. Die Befehlsverweigerung hatte dramatische Folgen: Sieben Tage Ausgehverbot, ein Disziplinarverfahren und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Seit Montag steht H. in Klagenfurt vor Gericht. Ihm droht eine Strafe von bis zu zwei Jahren Haft wegen Befehlsverweigerung.
Heer und Justiz waren im Fall H. außerordentlich schnell. Von der Befehlsverweigerung am ungeputzten Kasernenklo bis zum Rapport vor dem Strafgericht brauchte es gerade fünf Monate.
Vor derart drastischer und zügiger Strafverfolgung brauchen die „Missstandsbezogenen“ im Bundesheerskandal keine Angst zu haben. Bei ihnen werden Jahre zwischen vorgeworfener Tat und strafrechtlicher Verantwortung liegen. Falls es überhaupt dazu kommen wird, dass das Gros der Verdächtigen je vor einem Strafrichter stehen sollte. Bis dahin versehen nahezu alle Beschuldigten völlig unbehelligt ihren Dienst in Österreichs Kasernen. Fast so, als wäre überhaupt nichts geschehen.
„Folterskandal“: eine einzige „Dienstenthebung“. Fakt ist: Bis zum heutigen Tag ist österreichweit im gesamten Heeresskandal nur ein einziger Soldat, ein Wachtmeister, seines Dienstes enthoben worden. Der Mann ist noch dazu der rangniedrigste aller Beschuldigten in ganz Österreich.
Und das, obwohl es eine Reihe von aufgedeckten Vorfällen in Freistadt, Wels, Landeck, Bludesch, Götzendorf und Klagenfurt gibt. Und obwohl unmittelbar nach den Serienenthüllungen sogar der oberösterreichische Militärkommandant Kurt Raffetseder und „ranghöchste Entscheidungsträger“ des Ministeriums im Visier der Ermittler der Bundesheer-Beschwerdekommission standen.
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