China will Wirtschaft drosseln: Wachstum soll nur mehr acht Prozent erreichen
- Volkskongress eröffnet: Milliarden-Hilfe für Bauern
- Ministerpräsident Wen Jibao will "Frieden mit Taiwan"
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao will das starke Wachstum der chinesischen Wirtschaft auf acht Prozent drosseln. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking versprach Wen Jiabao den benachteiligten Bauern Hilfen in Milliardenhöhe und den Erlass landwirtschaftlicher Steuer bis 2006. Weiters bekräftigte Wen Jiabao den Willen seines Landes bekräftigt, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen.
Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat mehrfach mit einem Militärschlag gedroht, sollte der Inselstaat seine Unabhängigkeit erklären. Wen nannte bei der diesjährigen Sitzung des Nationalkongresses aber kaum Einzelheiten eines geplanten Gesetzes, das die Grundlage eines chinesischen Angriffs auf Taiwan liefern könnte.
Vor den 3000 Delegierten setzte sich der Regierungschef ferner für die Modernisierung der Streitkräfte und das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz ein, dass die Entschlossenheit demonstriere, den Unabhängigkeitskräften in Taiwan nicht zu erlauben, die Insel von China abzutrennen.
Das Ziel für das Wirtschaftswachstum ist niedriger als die im Vorjahr erreichten 9,5 Prozent, aber höher als die früher vorgegebenen sieben Prozent, die immer überstiegen wurden. In seinem Bericht zur Lage der Nation sagte Wen Jiabao, die Regierung werde von ihrer expansiven Ausgabenpolitik zu einer "angemessen knappen Finanzpolitik" wechseln. Das Haushaltsdefizit werde 300 Milliarden Yuan (27 Milliarden Euro) ausmachen, 19,8 Milliarden Yuan weniger als im Vorjahr. Mit Blick auf Überhitzungserscheinungen sagte Wen Jiabao: "Wir dürfen die makroökonomischen Kontrollen nicht lockern." Die Inflation soll auf vier Prozent gehalten werden.
Landwirtschaft ein "schwaches Glied"
Die Landwirtschaft sei eines der "schwachen Glieder" der Wirtschaft, klagte Wen Jiabao. Die landwirtschaftlichen Steuern sollen deswegen zwei Jahre früher als geplant bis 2006 abgeschafft werden. Die Zentralregierung fange die Einnahmeausfälle lokaler Haushalte mit zusätzlich 14 Milliarden Yuan (1,27 Milliarden Euro) auf. Zusätzliche 15 Milliarden Yuan (1,36 Milliarden Euro) fließen in Getreide produzierende Gebiete und Kreise mit Finanzproblemen. Wegen der Entlassungen durch die Reform der Staatsbetriebe wird Peking auch die Gelder für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 2,6 Milliarden auf 10,9 Milliarden Yuan erhöhen.
In der auffallend zurückhaltenden Rede übte Wen Jiabao vergleichweise wenig Kritik. Er stellte lediglich fest: "Probleme wie Formalismus, Bürokratie, Unehrlichkeit, Extravaganz und Verschwendung sind vergleichsweise schlimm. Korruption ist in einigen Orten, Abteilungen und Organisationen stark verbreitet." Auch räumte der Regierungschef ein, dass die Reform der Regierung "hinter dem Plan herhinkt".
Die Verantwortlichkeiten zwischen Abteilungen seien nicht klar definiert, was eine wirksame Koordination schwierig mache. Einige Verwaltungstechniken seien "rückständig". "Manche Regierungsangestellte haben ein schwaches Bewusstsein dafür, ihre Pflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz auszuüben."
Ohne Details zu nennen, plädierte Wen Jiabao für das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz, das Chinas "konsequente Position" ausdrücke, sich für eine friedliche Wiedervereinigung einzusetzen. Es demonstriere die "feste Entschlossenheit des gesamten chinesischen Volkes, die Souveränität zu schützen und die territoriale Integrität zu wahren". Das Gesetz wird am Dienstag eingebracht und am 14. März zum Abschluss der Sitzung angenommen. (apa/red)
