Stopp der Postämter-Schließung: Koalitionsstreit um schärfere Verordnung

In der Koalition ist offenbar ein Streit darum entbrannt, ob die geplanten Postämter-Schließungen mit verschärften Verordnung gestoppt werden sollen oder nicht. Nachdem FPÖ-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach am Dienstag Äußerungen seines ÖVP-Staatssekretärs Helmut Kukacka (V) vom Wochenende zurückgewiesen hatte, wonach eine solche Verordnung vom Tisch sei, weist Kukacka diese Kritik nun zurück.

Er habe sich bei seiner Aussage, dass die ÖVP davon ausgehe, dass "die geplante Universaldienstverordnung vom Tisch sei", an einer Pressemitteilung des Vizekanzlers vom vergangenen Freitag orientiert, in der Hubert Gorbach "eine Verschärfung der Universaldienstverordnung als nicht notwendig abgelehnt" habe. Es sei ihm zum Zeitpunkt seiner Aussendung (zwei Tage später, Anm.) "nicht bekannt gewesen, dass diese Feststellung des Vizekanzlers nicht mehr gilt", bedauerte der Staatssekretär in seiner Reaktion.

Die Begutachtung und die vom Verkehrsminister selbst eingeholten Verfassungsgutachten hätten jedenfalls ergeben, dass die geplante Universaldienstverordnung verfassungsrechtlich bedenklich gewesen wären. Nicht verfassungskonforme Universaldienstverordnungen seien für die ÖVP "jedenfalls vom Tisch", bekräftigte Kukacka.

Laut Gorbach gibt es mittlerweile allerdings einen neuen Entwurf. Die wesentliche Änderung darin ist, dass die so genannte Post-Kontrollkommission, die im Falle eines Streits um eine Postamtsschließung zwischen Post und Gemeinden vermittelt, nicht mehr verpflichtend festgeschrieben ist. Ursprünglich sollte die Kommission befugt werden, der Post AG Schließungen zu untersagen. Diese Einrichtung war aber vom Verfassungsdienst als problematisch eingestuft worden.

Gorbach meinte nun dazu, durch die freiwillige Einbindung der Kommission sei eine Regelung mittels Universaldienstordnung nicht mehr nötig. Zeige sich die Post aber nicht kompromissbereit, könnte dem Unternehmen durch eine neue Verordnung zumindest vorübergehend eine bestimmte Postämter-Zahl vorgeschrieben werden, so der Vizekanzler am Dienstag im Ministerratsfoyer.

Vor einer Woche hatte Gorbach erklärt, dass Forderungen, die Post-Universaldienstverordnung während laufender Gespräche und Verhandlungen zu verschärfen, dem "vereinbarten Wunsch eines Börseganges sicher kein Dienst erweisen" würden. Damals hatte der Vizekanzler auf Drängen der Vorarlberger ÖVP reagiert, die wiederum im Kontrast zu den Aussagen Kukackas im Vorfeld der Vorarlberger Gemeinderatswahlen eine sofortige Verschärfung der Universaldienstverordnung gefordert hatte. Gorbach in der Vorwoche: Die Vorarlberger ÖVP weiche damit "einseitig vom klaren Regierungsauftrag" der Privatisierung ab.

Nach den Worten des Vizekanzlers soll die Post gemäß Regierungsübereinkommen 2006 zu 25 bis 50 Prozent an die Börse gebracht werden. Die Post-Gewerkschaft hält das allerdings für verfrüht. Sie fürchtet durch den Kostendruck eine Zerschlagung der Post und hat am Dienstag mit Streik gedroht, sollte die Post tatsächlich schon im nächsten Jahr an die Börse gehen.(apa)