Steiniger Weg zum Nulldefizit: Länder sollen das Minus bis 2008 ausgleichen
- Innerösterreichischer Stabilitätspakt legt Weg fest
- Höchstes Maastricht-Defizit unter Schwarz-Blau
Im Jahr 2008 soll der Gesamtstaat nach den Plänen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) wieder ausgeglichen bilanzieren. Möglich ist das nur dank der Beiträge der Länder. Diese sollen dann mit einem Überschuss in der Höhe von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einen ebenso hohen Abgang des Bundes ausgleichen. Im kommenden Jahr 2006, für das Grasser seine detaillierten Pläne am Mittwoch in der Budgetrede präsentieren wird, gesteht der innerösterreichische Stabilitätspakt dem Bund ein Minus von 2,2 Prozent zu.
Der innerösterreichische Stabilitätspakt ist Teil des Finanzausgleichs für die Jahre 2005 bis 2008, auf den sich Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Herbst geeinigt haben. Im Finanzausgleich wird festgelegt, wie die Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften verteilt werden. Die Länder bekommen dabei so viel, dass sie in Summe einen Überschuss abliefern können. Heuer und 2006 soll dieses Plus bei 0,6 Prozent des BIP liegen, 2007 bei 0,7 Prozent und 2008 bei 0,75 Prozent. Die Gemeinden sollen wie bisher ausgeglichen bilanzieren.
Anders der Bund. Für heuer hat sich Grasser ein Minus von 2,4 Prozent genehmigen lassen, 2006 sollen es noch 2,2 Prozent sein. Nach 1,4 Prozent im Jahr 2007 soll der Bund sein Minus dann im Jahr 2008 auf 0,75 Prozent des BIP reduzieren.
Neben Bund, Ländern und Gemeinden werden im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, nach dem die für die Vergleich Ausschlag gebenden Maastricht-Salden erstellt werden, auch die Sozialversicherungen berücksichtigt. Diese sollen in den Jahren 2005 bis 2007 mit einem Minus von 0,1 Prozent bilanzieren. 2008 wird ein ausgeglichener Saldo erwartet.
Alle Werte gemeinsam ergeben das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit. Heuer wird es mit minus 1,9 Prozent den bisher höchsten Wert unter Schwarz-Blau erreichen. Im nächsten Jahr soll es 1,7 Prozent erreichen, für 2007 und 2008 strebt der Finanzminister dann einen Rückgang auf 0,8 Prozent bzw. Null an. (apa/red)
