5,2 Millionen Menschen ohne Job: Wieder neuer Arbeitslosenrekord in Deutschland!

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar auf 5,216 Millionen gestiegen und hat damit das Nachkriegshoch vom Jänner nochmals übertroffen. Dies seien 177.000 Arbeitslose mehr als im Jänner und 575.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote sei im Monatsvergleich um 0,5 Punkte auf 12,6 Prozent gestiegen.

Ursache für den hohen Anstieg sei vor allem, dass nach der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform seit Jahresanfang etwa 370.000 ehemalige Sozialhilfebezieher neu in der Statistik auftauchten. Der Wintereinbruch und die Wirtschaftslage hätten zum Anstieg beigetragen. "Die konjunkturelle Entwicklung war zu schwach, um den Arbeitsmarkt zu stützen", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Für März rechnet die BA mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl.

Saisonbereinigt ergab sich der BA zufolge gegenüber Jänner ein Anstieg um 161.000 Arbeitslose. Dies sei aber vor allem auf den Hartz-IV-Effekt zurück zu führen. Konjunkturell bedingt habe sich die Arbeitslosigkeit um 10.000 bis 20.000 erhöht, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.

Mehr Bezieher von Arbeitslosengeld
Die Zahl der Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II stieg nach BA-Angaben im Februar nochmals an auf 4,3 Millionen. Zum Start der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Jänner hatten 4,09 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II bezogen. Dies waren deutlich mehr als in den Planungen der Bundesregierung angenommen worden war.

Positiv entwickelte sich nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Erwerbstätigen, die saisonbereinigt von Dezember auf Jänner um 14.000 zugelegt habe. Erstmals legte das Bundesamt am Dienstag eine neue Erwerbsstatistik nach Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor, die auf einer Telefonumfrage bei 30.000 Bürgern beruht. Demnach waren im Jänner 3,99 Millionen Menschen in Deutschland erwerbslos. Als erwerbslos gilt nach ILO-Standard, wer eine Beschäftigung sucht und weniger als eine Stunde in der Woche arbeitet.

Jänner-Arbeitslosigkeit nach oben korrigiert
Die Jänner-Arbeitslosenzahl erhöhte die BA nachträglich um 2000 auf 5,039 Millionen. Im Jänner war erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Fünf-Millionen-Zahl überschritten worden.

Weise räumte ein, dass sich die Zahl von erwerbsfähigen bisherigen Sozialhilfeempfängern noch erhöhen könnte. Die Zahl könne sich "noch in beiden Richtungen verändern". So seien etwa 76.000 ehemalige Sozialhilfebezieher in den so genannten Optionskommunen - also den Kommunen, die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II in eigener Regie betreuen - noch nicht in der Arbeitslosenstatistik berücksichtigt. Zudem sei in vielen Fällen die Überprüfung der Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte den Kommunen vorgeworfen, sie hätten zur eigenen Kostenentlastung auch Kranke und nicht Erwerbsfähige in das vom Bund finanzierte Arbeitslosengeld II abgeschoben.

Alt ließ offen, wann er mit einem Unterschreiten der Fünf-Millionen-Marke rechne. Bis zum Sommer werde in jedem Fall die Zahl von 500.000 Arbeitslosen abgebaut, die derzeit aus jahreszeitlichen Gründen saisonbedingt ohne Beschäftigung seien. Er rechne für März mit ersten positiven saisonalen Effekten, so dass er davon ausgehe, "dass wir im März niedrigere Zahlen haben als im Februar". Der statistische Effekt der Hartz-IV-Reform dürfte nach Alts Einschätzung im März auslaufen. "Ich gehe davon aus, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit durch den Systemwechsel abgeschlossen ist im März", sagte Alt.

Von Reuters befragte Analysten hatten im Mittel einen Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl um nur 90.000 erwartet. Die Zahlen seien dennoch keine große Überraschung, sagte Manuela Preuschl von der Deutschen Bank: "Hartz IV spielt immer noch eine große Rolle. Immer noch werden neue Arbeitslosengeld-II-Empfänger aufgenommen." Per se habe sich das wirtschaftliche Bild nicht verschlechtert. Andreas Rees von der HypoVereinsbank sagte, unbereinigt habe er auf Grund des Wintereinbruchs sogar eine höhere Zahl erwartet.
(apa/red)