Im Falle eines Referendums: Umfragen stärken Sharon bei Gaza-Rückzug Rücken

Trotz des Widerstands in seiner Likud-Partei haben neue Umfragen dem Gaza-Rückzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon Rückenwind gegeben. Mehreren am Freitag veröffentlichten Umfragen zufolge wollen rund zwei Drittel der Israelis Sharons Vorhaben im Fall einer Volksabstimmung gutheißen. Der Regierungschef betonte am Donnerstagabend in Tel Aviv, die bereits getroffenen Entscheidungen würden verwirklicht. Eine mehrheitliche Entscheidung des Likud-Zentralkomitees für ein Referendum über den Rückzugsplan wurde aus formalen Gründen für ungültig erklärt.

Nach einer Meinungsumfrage der israelischen Tageszeitung "Haaretz" würden fast 69 Prozent der Befragten dem Rückzugsplan zustimmen und 28 Prozent ihn ablehnen. Der Rest war unentschieden. Bei einer Umfrage der Zeitung "Yediot Aharonot" sprachen sich 66 Prozent für Sharons Plan aus, 26 Prozent waren dagegen. Diese Umfrage bescheinigte Sharon zudem eine große Popularität: 61 Prozent der Befragten hielten ihn für "die Führungsperson, die Israel jetzt braucht". 39 Prozent waren anderer Meinung.

Die Entscheidung des Likud-Zentralkomitees vom Donnerstagabend für ein Referendum über den Plan wurde gemäß den Parteistatuten für ungültig erklärt, weil weniger als ein Drittel der 3000 ZK-Mitglieder zu der Abstimmung erschienen. Das Votum wäre ohnehin nicht bindend gewesen. Sharon hatte vor der Abstimmung angekündigt, er werde trotz des Widerstandes in den eigenen Reihen an seinem Plan festhalten. Er werde sich nicht von den "extremistischen Rändern" seine Politik diktieren lassen. "Ich habe mich nie irgendwelchen Drohungen gebeugt, und ich werde es auch heute nicht tun." Gegen Sharon hatte es in der Vergangenheit wiederholt Morddrohungen gegeben.

Gesetzesentwurf für Referendum soll in zehn Tagen stehen
Handels- und Industrieminister Ehud Olmert, ein enger Sharon-Vertrauter, sagte im Rundfunk, die ZK-Mitglieder, die das Referendum befürwortet hätten, repräsentierten nicht die gesamte Partei. Ihr wahres Ziel sei die Zerstörung "des Parteiinneren". Der Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses, Michael Eytan, kündigte ungeachtet des Abstimmungsverlaufs die Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Referendum innerhalb der kommenden zehn Tage an.

Mit Hilfe seines neuen Koalitionspartners, der Arbeitspartei, hatte Sharon erst vor rund anderthalb Wochen von seinem Kabinett grünes Licht für den Abzug der Armee und der Räumung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen bekommen; dieser könnte somit im Juli beginnen. 13 Abgeordnete der Likud-Partei hatten daraufhin angekündigt, im Parlament einen Gesetzesentwurf für ein Referendum einzubringen. Neben den 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen, wo rund 8000 Siedler leben, will der Ministerpräsident auch vier kleinere Siedlungen im Westjordanland räumen lassen. Dort sind mehrere hundert Siedler betroffen.

Palästinensische Extremisten haben am Freitag das Feuer auf eine Polizeiwache in Nablus im Westjordanland eröffnet. Die Polizisten erwiderten die Schüsse. Bei dem Feuergefecht wurden nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern mindestens drei Menschen verletzt. Augenzeugen sagten, die Angreifer hätten Verbindungen zur Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen). Dieser erklärte, die israelische Präsenz in Städten des Westjordanlands beeinträchtige seine Handlungsfähigkeit. (apa)